Ein Letztes: Ich
glaube, wir sollten uns in Zukunft überhaupt etwas vor Augen halten: Wir
sollten, wenn es etwas zu diskutieren gibt, wenn etwas zu begutachten ist, aus
einer Begutachtungsphase nicht immer nur eine „Beschlechtachtungsphase“
machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.55
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung
hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm unter
Hinweis auf die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten das Wort.
11.55
Bundesrat
Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Keine Angst, Herr Kollege
Schnider, ich berichtige nicht Sie, sondern ich muss leider den Herrn
Staatssekretär berichtigen.
Der Herr Staatssekretär
hat gemeint, ich hätte gesagt, die Beamten hätten ein Rückgrat wie ein
Gartenschlauch.
Das habe ich nicht
gesagt. Ich habe vielmehr von der Problematik der Zusammenführung des UBAS mit
dem Innenministerium gesprochen, und zwar davon, dass bis zum Jahr 1997
genau diese zweite Instanz im Innenministerium war und die Regierung von SPÖ
und ÖVP 1997 erkannt hat, dass es da einen Missstand gibt, wenn diese zweite
Instanz im selben Haus ist. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde 1997 das UBAS
geschaffen.
Das ist keine
Unterstellung den Beamten gegenüber, dass sie ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch
hätten. Das habe ich nicht gesagt, vielmehr habe ich gesagt, dass es da zu
einem tatsächlichen Interessenkonflikt kommt und dass es rechtlich
problematisch ist, die zweite Instanz in der Form im selben Haus zu haben. (Beifall
bei der SPÖ.)
11.56
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau
Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort.
11.56
Bundesrätin
Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich):
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boden! Jawohl, Sie haben mir vorhin
auch teilweise aus der Seele gesprochen. Auch ich habe es bedauert, dass das
Tourismus-Staatssekretariat weggefallen ist. Aber ich glaube, dass sich dieses
Bundesministerium sehr wohl auch Gedanken darüber gemacht hat, und ich sehe es
als eine Fortentwicklung, auf Grund von Erfahrungen etwas Neues zu machen. Ich
glaube weiters, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, immer wieder in der
Vergangenheit zu leben und immer wieder rückwärts zu blicken und von
Vergangenem zu zehren oder es zu beklagen. Jeder, der das macht, hat nichts,
aber schon gar nichts daraus gelernt. Ich sage noch einmal: Gestern ist unwiederbringlich
vorbei, und wir müssen das Beste daraus machen.
Ich sehe es auch
als eine Verpflichtung aller unserer Touristiker in diesem Haus an, alle Ministerien –
und es ist eine Querschnittsmaterie; Tourismus geht durch alle Ministerien –
und alle Minister in die Pflicht zu nehmen, denn Tourismus umfasst rund
70 000 Betriebe, das sind 70 000 Betriebe mit
70 000 Familien, plus 70 000 mal x Mitarbeiter, plus
70 000 mal x Zulieferer, plus 70 000 mal x Gäste. Und das,
meine Damen und Herren, ist keine Kleinigkeit.
Aber, Herr Kollege
Boden, uns ist es wenigstens in den letzten zweieinhalb Jahren gelungen, ein
Staatssekretariat zu haben, wenigstens dieser Branche den Stellenwert zu geben,
der ihr schon längst gebührt hat, und das auch weiter fortzusetzen. Das ist den
Sozialdemokraten 20 Jahre lang nicht gelungen. Das muss ich Ihnen, auch
wenn Sie es nicht hören wollen, immer wieder in das Gedächtnis rufen. (Bundesrat Thumpser: Unter dem Motto:
Gestern ist vorbei!) – Ich muss es aber trotzdem noch einmal sagen. (Bundesrat Konecny: Selektive Vergangenheit!)
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