Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 47

Ein Letztes: Ich glaube, wir sollten uns in Zukunft überhaupt etwas vor Augen halten: Wir sollten, wenn es etwas zu diskutieren gibt, wenn etwas zu begutachten ist, aus einer Begutach­tungs­phase nicht immer nur eine „Beschlechtachtungsphase“ machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.55

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm unter Hinweis auf die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten das Wort.

11.55

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Keine Angst, Herr Kollege Schnider, ich berichtige nicht Sie, sondern ich muss leider den Herrn Staatssekretär berichtigen.

Der Herr Staatssekretär hat gemeint, ich hätte gesagt, die Beamten hätten ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch.

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe vielmehr von der Problematik der Zusammenführung des UBAS mit dem Innenministerium gesprochen, und zwar davon, dass bis zum Jahr 1997 genau diese zweite Instanz im Innenministerium war und die Regierung von SPÖ und ÖVP 1997 er­kannt hat, dass es da einen Missstand gibt, wenn diese zweite Instanz im selben Haus ist. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde 1997 das UBAS geschaffen.

Das ist keine Unterstellung den Beamten gegenüber, dass sie ein Rückgrat wie ein Garten­schlauch hätten. Das habe ich nicht gesagt, vielmehr habe ich gesagt, dass es da zu einem tat­säch­li­chen Interessenkonflikt kommt und dass es rechtlich problematisch ist, die zweite Instanz in der Form im selben Haus zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

11.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr das Wort.

11.56

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boden! Jawohl, Sie haben mir vorhin auch teilweise aus der Seele gesprochen. Auch ich habe es be­dauert, dass das Tourismus-Staatssekretariat weggefallen ist. Aber ich glaube, dass sich dieses Bundesministerium sehr wohl auch Gedanken darüber gemacht hat, und ich sehe es als eine Fort­entwicklung, auf Grund von Erfahrungen etwas Neues zu machen. Ich glaube weiters, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, immer wieder in der Vergangenheit zu leben und immer wie­der rückwärts zu blicken und von Vergangenem zu zehren oder es zu beklagen. Jeder, der das macht, hat nichts, aber schon gar nichts daraus gelernt. Ich sage noch einmal: Gestern ist un­wie­derbringlich vorbei, und wir müssen das Beste daraus machen.

Ich sehe es auch als eine Verpflichtung aller unserer Touristiker in diesem Haus an, alle Minis­te­rien – und es ist eine Querschnittsmaterie; Tourismus geht durch alle Ministerien – und alle Minister in die Pflicht zu nehmen, denn Tourismus umfasst rund 70 000 Betriebe, das sind 70 000 Be­triebe mit 70 000 Familien, plus 70 000 mal x Mitarbeiter, plus 70 000 mal x Zulie­ferer, plus 70 000 mal x Gäste. Und das, meine Damen und Herren, ist keine Kleinigkeit.

Aber, Herr Kollege Boden, uns ist es wenigstens in den letzten zweieinhalb Jahren gelungen, ein Staatssekretariat zu haben, wenigstens dieser Branche den Stellenwert zu geben, der ihr schon längst gebührt hat, und das auch weiter fortzusetzen. Das ist den Sozialdemokraten 20 Jahre lang nicht gelungen. Das muss ich Ihnen, auch wenn Sie es nicht hören wollen, immer wieder in das Gedächtnis rufen. (Bundesrat Thumpser: Unter dem Motto: Gestern ist vorbei!) – Ich muss es aber trotzdem noch einmal sagen. (Bundesrat Konecny: Selektive Vergangenheit!)