Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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09.06.1999 | Einlangen im Nationalrat |
18.06.1999 | Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich |
657. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
176. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Aufgaben der Parlamentsdirektion; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen einer dem Rechnungshof gleichartigen Kontrolleinrichtung eines Landes ihrer Kontrolle unterliegenden Rechtsträger; Dauer der Mitgliedschaft im unabhängigen Bundesasylsenat; Regelung für den Fall der Bestellung eines Verwaltungsbeamten zum Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes)