Dienstrechts-Novelle 2021 (939 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 333/BNR
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: A
Beschlossen im Nationalrat 333/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Definition des Begriffes "Homeoffice"
  • Regelungen im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Vereinbarung der Zurverfügungstellung der notwendigen Arbeitsmittel bzw. technischen Infrastruktur
  • Ausdrückliche Klarstellung des Betretungsverbotes des Arbeitsinspektorates des privaten Wohnraumes der Bediensteten im Homeoffice
  • Vereinfachung und Verkürzung des mit der Besetzung von Planstellen in Verbindung stehenden Verwaltungsprozesses durch Entfall der Verpflichtung für die zuständigen Dienststellen, die Planstelle vorab ressortintern und bundesintern bekannt machen zu müssen
Stand: 16.06.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

BMKOES (Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport)

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

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