Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden
Titeländerung:
Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden
Parlamentskorrespondenz
25.03.2013 - Vorlagen: Verfassung
16.04.2013 - Demokratiepaket: Beratungen im Verfassungsausschuss vertagt
28.06.2013 - Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Transparenzgesetz wird repariert
04.07.2013 - Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz wird repariert
18.07.2013 - Sozialpolitik reagiert auf Herausforderungen bei der Pflege