NATIONALRAT

 

 

         Der Verfassungsausschuss hält Dienstag, den 16. April 2013, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bun­desgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die National­rats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahl­ordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert, das Volksbegehrengesetz 2013 und das Wählerevidenzgesetz 2013 erlassen sowie das Volksbegehrengesetz 1973 und das Wählerevidenzgesetz 1973 aufgehoben werden (2177/A)

          (Wiederaufnahme der am 10. April 2013 vertagten Verhandlungen)

2.)           Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren" (1688/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 10. April 2013 vertagten Verhandlungen)

3.)           Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie (1689/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 10. April 2013 vertagten Verhandlungen)

4.)           Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich (1856/A(E))

          (Wiederaufnahme der am 10. April 2013 vertagten Verhandlungen)

5.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) (2168 d.B.)

6.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG und BVergGVS Novelle 2013) (2170 d.B.)

7.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird (2247 d.B.)

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8.)           Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Fern­seh-Exklusiv­rechtegesetz, das Parteiengesetz und das Volksgruppengesetz geändert wer­den (2169 d.B.)

9.)           Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2013/2014 (III-391 d.B.)

10.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Trans­parenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktio­näre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden (2241/A)

 

 

Wien, 2013 04 15

 

 

 

Dr. Peter Wittmann

Obmann

 

 

 

A v i s o

 

     Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

         Zum Tagesordnungspunkt 9 werden der Staatssekretär im Bundeskanzleramt sowie die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

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         Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Montag, den 6. Mai 2013, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.