Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz (314 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

38. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

39. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. November 2007 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 27. November 2007 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 370 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz (371 d.B. und Zu 371 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (157/GO)
abgelehnt

41. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (158/GO)
abgelehnt

41. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (AA-65)
abgelehnt
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: G, F, B bzw. F, B bzw. B))

41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Unterzeichnung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union (238/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer nationalen Volksabstimmung in Österreich über die Ratifizierung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union (239/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

41. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Justiz (240/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

41. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-66)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

41. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen (AA-67)
angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, B bzw. S, V))

41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern (241/UEA)

41. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

41. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, F bzw. S, V, B bzw. S, V bzw. S, V, F, B))

41. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Beschluss im Nationalrat 130/BNR

41. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 11/AEA
angenommen (49/E)
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7799/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7830/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung

751. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sissy Roth-Halvax

751. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

751. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 130/BNR