Abänderungsantrag
Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (314 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird