BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 56

sein kann. – Ich darf Sie um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

11.47

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.

 

11.47.19

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Den Ausführungen des Kollegen Weiss war zu entnehmen, dass die Erledigung der Berichte teilweise nicht stattgefunden hat. Wenn man bedenkt, dass das durchaus daran liegt, dass die Minister nicht anwesend sind, so sehe ich das doch als Kritik an der Regierung, der wir uns hier auch anschließen. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Natürlich schließen wir uns auch der Kritik an den vielen verschachtelten Gesetzes­anträgen, die hier geübt worden ist, an. Ich kann mich erinnern, diese Kritik hat es auch von unserer Seite schon des Öfteren gegeben.

Zum Asylgerichtshof: Wir nehmen nicht grundsätzlich an, dass Sie mit diesem Gesetz eine Verschlechterung der Situation herbeiführen wollen, sondern im Gegenteil: Wir nehmen an, dass Sie damit eine Verbesserung herbeiführen wollen. Wir verstehen aber nicht, dass man das macht, indem man den Verfahrensweg abkürzt. Frau Staats­sekretärin Silhavy hat von 41 Fällen, die vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekom­men haben, gesprochen. Was passiert jetzt mit diesen 41 Fällen, sollte es sie noch geben? – Es besteht dann keine Möglichkeit mehr, recht zu bekommen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geht das nicht!) Nein, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geht es auch jetzt nicht, Herr Kollege Kühnel. (Rufe bei der ÖVP: Na ja, aber beinahe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ist es. Warten wir jetzt darauf – oder wie ist das? (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Ja, doch, ich bin ein Lehrer, Sie haben das richtig erkannt. Ich schätze das auch, weil ich mit Zwischenrufen selbst ebenfalls sehr sparsam bin und den Argumenten der anderen aufmerksam zuhöre. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das stimmt aber nicht immer!)

Nun rechnen Sie damit, dass mit dem neuen Asylgerichtshof der Abbau der offenen Verfahren schnell erfolgen kann. In der Zwischenzeit aber haben wir Menschen, die bereits viele Jahre bei uns sind. Ich habe Ihnen schon einmal berichtet aus meiner eigenen Schule: Dort habe ich einen Schüler, der bereits acht Jahre bei uns in die Schule geht, und das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, er wartet darauf. Was das bedeutet, hat auch die Frau Staatssekretärin anklingen lassen: Das ist ein Schick­sal, das schwer zu ertragen ist, das mit ständigem Hoffen und Bangen, mit ständiger Sorge einhergeht.

Herr Minister Platter – er hat sich ja jetzt entfernt – hat auch für diesen Fall, dass es zu einer Ablehnung kommt, Möglichkeiten, hier Menschlichkeit walten zu lassen. In Ober­österreich gibt es einige solche Fälle, und der Herr Minister hat ja den Landeshaupt­mann aufgefordert, ihm diese Fälle zu nennen, und ermöglicht, dass Anträge gestellt werden, obwohl die Verfahren abgeschlossen sind.

Was aber hat der Herr Minister daraus gemacht? – Er hat den ersten Antrag, den das Land gestellt hat, abgelehnt. Wir befürchten, dass er auch alle weiteren ablehnen wird, immer mit derselben Begründung: Da machen wir ja Tür und Tor auf!

Wo machen wir Tür und Tor auf? Die Fälle sind alle dokumentiert und werden von den BHs und den Landeshauptleuten eingereicht und eingebracht. Von „Tür und Tor auf­machen“ kann also keine Rede sein.