Parlamentarische Materialien

Die Begründung, mit der das erfolgt, erinnert an Zynismus. Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass bei dem Gespräch mit dem Landeshauptmann von Oberösterreich ... (Bundesrat Dr. Kühnel: In welcher Zeitung? „Österreich“ oder „Krone“?) – Im Linzer „Volksblatt“, Herr Kollege Kühnel, Ihrer eigenen Zeitung – es tut mir leid, das sagen zu müssen. Ich habe diese Zeitung gelesen – ich lese auch das „Volksblatt“, Herr Kollege Kühnel, ... (Bundesrat Schennach: Dafür hat es jetzt für Kühnel eine hohe Glaubwürdigkeit! – Heiterkeit.)

Der Satz, den ich Ihnen jetzt aber zitieren möchte, ist eigentlich nicht so wirklich lustig: Minister Platter rechtfertigt seine begrenzte Aufenthaltsberechtigung für Arigona Zogaj damit, dass damit ja dann auch die Eltern wieder heraufkommen müssten. Das könne man nicht machen, denn – da kam dieser Satz – dann mache man ja Tür und Tor auf.

Ich denke mir, was man nicht machen kann, ist, dass man jetzt, obwohl es eine Petition des Landes gab, obwohl sich ein Bezirkshauptmann für das Mädchen einsetzte, obwohl es viele Menschen in Oberösterreich sind, die sich dafür einsetzen, hier einen humanitären Weg zu gehen, der nicht außerhalb des Gesetzes ist ... – Ich erinnere nur daran: Heute im Sozialausschuss habe ich miterlebt, dass es darum ging, eine Amnestie einzufordern. Eine Amnestie braucht man dann, wenn es darum geht, dass Gesetze übertreten werden. Wir fordern den Minister nicht dazu auf, Gesetze zu übertreten, sondern wir fordern ihn dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Aber er möchte es nicht gern hören! Er ist nicht da!)

Eine weitere Sorge, die ich Ihnen hier zur Kenntnis bringen möchte, ist, dass mit dem Entscheid – wir haben ja noch keinen Bescheid in der Hand, wir wissen noch nicht genau, nach welchen Gesichtspunkten die Familie Zogaj beziehungsweise der Rest der Familie Zogaj hier bleiben darf; wir werden ihn sicher bekommen, denke ich mir – noch nicht verbunden ist, dass Frau Zogaj arbeiten gehen darf, um für den Unterhalt der Familie beziehungsweise Arigonas aufzukommen. Sie müssen sich vorstellen, dass in Frankenburg ein Arbeitsplatz vorhanden ist – der wartet auf Frau Zogaj! –, sie darf aber nicht, weil es die gesetzliche Lage nicht zulässt. Daher sind sie auf Spenden angewiesen, die wir natürlich mittragen und mit organisieren werden.

Alle anderen Dinge, die in der letzten Zeit aufgetaucht sind, sind meistens sehr skurril gewesen. Es meinten etwa Menschen, man könne mit Adoption, man könne sogar mit Heirat – ich nehme an, das war eher zynisch und dumm als hilfreich – den Verbleib von Arigona und ihrer Familie erzwingen.

Wir wollen den Verbleib von Arigona Zogaj, ihrer Mutter, Frau Zogaj, beziehungsweise der Eltern nicht erzwingen. Wir wollen, dass unser Minister hier von seinem Recht Gebrauch macht. Herr Minister, auch wenn Sie nicht hier sind – vielleicht schicken wir ihm wirklich ein Exemplar des Protokolls, in dem diese Stellen unterstrichen sind –: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch! Lassen Sie Menschlichkeit walten! Es trifft hier eine Familie, die bestens integriert ist, die in der Gemeinde Frankenburg Ansehen genießt. Ich habe selbst Arigona kennengelernt: Sie ist ein nettes Mädchen mit einem Akzent, der bestenfalls als oberösterreichisch zu bezeichnen ist und nicht an den Kosovo erinnert. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

11.56

BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 57