on immer noch an vierter Stelle, was Asylanträge betrifft. – So viel dazu informativ, damit man weiß, wie die Dimensionen, was Asyl in Österreich, innerhalb der Europäischen Union und weltweit betrifft, aussehen.
Der zweite Punkt ist natürlich das große Problem mit dem Rückstau. Es ist unangenehm, wenn Verfahren länger dauern, aber dazu möchte ich heute hier schon auch sagen: Es ist nicht so, dass immer nur die Behörden die Verursacher dafür sind, die Schuld daran haben, dass Verfahren lange dauern. Es gibt natürlich auch oft ein individuelles Interesse; es werden immer wieder neue Anträge gestellt, damit man solange wie möglich in Österreich bleiben kann, um letztlich davon ein Recht abzuleiten, Aufenthalt gewährt zu bekommen. Deshalb wäre es auch ganz falsch – das zu den entsprechenden Diskussionsbeiträgen, die immer wieder geleistet werden –, würden wir ein generelles Bleiberecht geben. Dadurch würden wir negativen Entwicklungen zweifellos Tür und Tor öffnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit die Verfahren so rasch wie möglich abgewickelt werden können, gibt es zwei Maßnahmen. Die erste Maßnahme wurde bereits im Jahre 2006 gesetzt, indem wir eine enorme Personalaufstockung vorgenommen haben: 82 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr beim UBAS und 54 Mitarbeiter mehr im Bundesasylamt, und in diesem Jahr habe ich dem UBAS nochmals zusätzlich 33 juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genehmigt. – Der Erfolg ist da. Wir haben jetzt, zu diesem Zeitpunkt, um rund 7 000 offene Verfahren weniger als Ende des Jahres 2006. Das heißt, es geht in die richtige Richtung.
Es wird immer wieder von der Qualität gesprochen, insbesondere was das Bundesasylamt betrifft. Es sind verschiedenste Zahlen hörbar. – Ich kann Ihnen nur sagen, dass 76 Prozent der Entscheidungen des Bundesasylamtes für richtig empfunden wurden. Gerade im Bundesasylamt wird sehr viel getan, was die Qualitätssicherung betrifft. Wir haben sehr viele Projekte laufen, auch international. Mit UNHCR haben wir derzeit ein ganz bedeutendes Projekt der Qualitätssicherung im Laufen. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Direktorin des Europabüros des UNHCR in der Schweiz im Frühjahr in einer großen Tagung mitgeteilt hat, dass Österreich Vorbild ist im Bereich der Qualitätssicherung in der ersten Instanz im Bereich des Asylwesens. – An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an all jene Beamten, die dort tätig sind, denn das ist eine schwierige und keine einfache Materie, aber es wird gut gearbeitet.
Die zweite Maßnahme, und die ist mir sehr wichtig, ist der Asylgerichtshof. Wir müssen die Verfahren rascher abbauen können. Der Asylgerichtshof gibt uns letztlich die Möglichkeit, dass erstens die Verfahren beschleunigt werden, dass zum Zweiten die Gesamtverfahrensdauer verkürzt wird und dass wir zum Dritten eine bessere Rechtssicherheit und einen besseren Rechtsschutz haben. Denn eines sei schon klar – all jenen, die das kritisieren –: Früher gab es in der zweiten Instanz Einzelentscheidungen, künftig im Asylgerichtshof – ich betone ganz besonders Gerichtshof – gibt es eine Entscheidung von zwei Richtern, und wenn zwischen diesen beiden Richtern kein Einvernehmen besteht, entscheidet ein Fünfer-Senat. Deshalb ist es vom Rechtsschutz und von der Rechtssicherheit her natürlich ein Quantensprung, was diese Entscheidungsmöglichkeit betrifft, wie das von einzelnen profunden Kennern der Materie bereits ausgeführt wurde. Außerdem beabsichtigen wir, diesen Rückstau, den wir derzeit noch haben, bis Ende des Jahres 2010 abzubauen.
Wir werden, wenn es heute eine positive Beschlussfassung
hier im Bundesrat gibt – worum ich sehr ersuche, weil ja die
Kritikpunkte immer wieder da waren, dass die offenen Verfahren schneller
abgebaut werden sollen; jetzt gibt es die Möglichkeit
durch diese Beschlussfassung, Ja zu sagen zum raschen Verfahrensabbau beziehungsweise
zum Abbau der offenen Verfahren –, mit 1. Jänner 2008
mit allen Vorbereitungsmaßnahmen beginnen, damit mit
1. Juli 2008 der Asylgerichtshof operativ tätig
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