BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 37

minister Platter ist gerade nicht im Sitzungssaal anwesend) – aha, gut; auch wenn er mich jetzt nicht hören kann – seiner Verantwortung gerecht wird – vielleicht können wir ihm das Protokoll zuschicken – und sich hier nicht als Aufenthaltsverhinderer von gut integrierten Menschen aufspielt, sondern dafür sorgt, dass wir nicht nur rechtlich kor­rekt, sondern auch moralisch korrekt mit diesen Menschen umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühl­werth. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Mühlwerth begibt sich zum Rednerpult und über­reicht im Vorbeigehen Bundesrat Konecny ein Hustenbonbon. – Bundesrat Konecny: Danke, das kann ich jetzt gut brauchen! – Ist das blau oder grün?)

 

10.31.32

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Es ist blau – die gibt es nicht anders! (Heiterkeit.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen ja heute nicht nur diesen Asylgerichtshof, sondern es wird ja auch das Bundes-Verfas­sungsgesetz geändert. Hier beschließen Sie, dass die Sozialpartner, sprich: die Ge­werkschaft und die Kammern und damit die Zwangsmitgliedschaften, in die Bundesver­fassung eingegliedert werden. (Bundesrat Konecny: Der ÖGB hat aber keine Zwangs­mitglieder! Dort sind wir alle freiwillig dabei!) Das heißt, das sichert eine Schattenregie­rung der Sozialpartner, die es ja jetzt schon gibt, von Rot und Schwarz ... (Bundesrat Gruber: War nie was Schlechtes!) Ja, war nicht so schlecht, aber wenn es ohnehin so gut funktioniert hat, warum muss es jetzt unbedingt in die Verfassung hinein? (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Damit ist aber das Parlament bei den Gesetzen nur noch die Abnickungsmaschine. Es ist ja jetzt schon so: Es wird nicht darauf geachtet, dass sich die Abgeordneten auf ein Gesetz einigen, nein, es geht darum, dass sich die Sozialpartner einigen? Und wenn sich die Sozialpartner geeinigt haben, dann wird von Rot und Schwarz im Parlament alles durchgenickt, und damit ist es erledigt. Und das lehnen wir ab, weil wir ja auch im­mer die Zwangsmitgliedschaften abgelehnt haben. (Vizepräsidentin Haselbach über­nimmt den Vorsitz.)

Gleiches gilt für die Möglichkeit des passiven Wahlrechts für alle ausländischen Studie­renden. Bis jetzt war es ja so, dass die Studenten des EWR-Raumes passiv wahlbe­rechtigt waren. Jetzt wird das auf alle Studenten ausgedehnt. Gerade die FPÖ hat im­mer gesagt, Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, und das soll natürlich auch für die Studierendenvertretung gelten.

Mit dem neuen Artikel 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes werden jetzt die Änderun­gen des EU-Reformvertrags wirksam und werden die nationalen Parlamente ausge­schlossen. Damit ist natürlich auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung gefallen. Und das erleben wir ja jetzt gerade, wie Sie sich mit Händen und Füßen wehren, die Bevölkerung mitbestimmen zu lassen, obwohl laut Umfragen 70 Prozent der Menschen dieses Landes bei dem EU-Reformvertrag sehr wohl mitreden möchten. (Bundesrat Gruber: Das ist ein Gerücht!) Das ist kein Gerücht, nein, das ist eine Tatsache! Ich weiß: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. (Bundesrat Gruber: Das ist ein Ge­rücht, Frau Kollegin, und schlechte Polemik!) Und wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dann ist es für Sie halt ein Gerücht. Tatsache ist aber, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung hier sehr wohl eine Abstimmung haben möchte. (Bundesrat Gruber: Nicht einmal 20 Prozent!) Sie haben einfach nicht den Mut, die Bevölkerung mitreden zu lassen. Aber Sie haben sehr wohl den Mut, sich Ihre roten und schwarzen Besitz­stände in der Verfassung sichern zu lassen. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen!