BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 66

zu machen und der Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen für Arigona und ihre Mutter zuzustimmen und die Wiedereinreise der im Ausland befindlichen Familien­mitglieder der Familie Zogaj zu gestatten.“

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Das ist der erste Entschließungsantrag.

Der zweite Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Schennach, Kolleginnen und Kollege betreffend humanitäre Aufent­haltsgenehmigungen für Familie Milici

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Innenminister wird aufgefordert, die Wiedereinreise der im Ausland befindlichen Familienmitglieder der Familie Milici zu gestatten und im Anschluss daran humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.“

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(Beifall bei den Grünen.)

12.30

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.

 

12.30.29

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kerschbaum hat sich darüber mokiert, dass der Herr Innenminister nicht da ist. Ich darf dazu sagen: Er hat einen weiteren parlamentarischen Termin, an dem er dringend teilnehmen muss. – Das zum einen.

Zweitens, vom Sachlichen her gesehen: Wir behandeln unter diesem Tagesordnungs­punkt Verfassungsänderungen und den Asylgerichtshof, der auch mit einer Verfas­sungsbestimmung abgesichert wird. Beides ressortiert zum Bundeskanzleramt, wenn ich richtig liege, und die Frau Staatssekretärin ist anwesend.

Sie sagen auch, das Ganze sei eine Mogelpackung. Da darf ich schon darauf hinwei­sen, dass Sie offensichtlich das Papier, das uns der Herr Klubobmann schon gezeigt hat, gelesen haben. Präsident Weiss hat in seiner Stellungnahme gesagt, er habe den Eindruck, das Ganze stammt noch vom November, und das wurde uns dann mit Da­tum 17. Dezember – wir haben es am 18. Dezember bekommen – geschickt. Dazu darf ich noch einmal feststellen: Wenn die Organisationen, die das unterschrieben haben, wirklich ein so großes Interesse daran gehabt hätten, dass hier ein Meinungsum­schwung erzielt wird, dann hätten sie uns das ruhig etwas früher schicken können. (Bundesrätin Kerschbaum: Nein, die haben kein Interesse daran! – Bundesrat Brei­ner: Das ist wirklich unstatthaft, was Sie da jetzt machen!) Das meine ich jedenfalls, und das möchte ich hier grundsätzlich festhalten.

Kollege Einwallner hat mit Blick auf die ÖVP gemeint, wir hätten für den Asylgerichts­hof so lange gebraucht. Ich kann Ihnen schon sagen, warum die ÖVP den Asylge­richtshof angedacht hat, und zwar im Jahr 2005, es aber eine gewisse Zeit gedauert hat, dass er auch umgesetzt worden ist.