Das beweist jetzt, dass Sie geographische Kenntnisse haben, Kollege Perhab, mehr aber nicht. – Viele inhaltliche Bereiche wurden schon angesprochen. Ich denke, ich kann mich auf ein paar ganz wesentliche Punkte konzentrieren.
Die Herausforderung in diesem Bereich ist aus meiner Sicht, dass man Menschen, die aus einem Gebiet der Rechtsunsicherheit kommen, in dem Land, in das sie gehen, möglichst viel Rechtssicherheit gibt. Das ist verbunden mit einem Verfahren, das in absehbarer Zeit – und tatsächlich in absehbarer Zeit! – abgehandelt und behandelt werden sollte. Das ist die große Herausforderung, vor der wir gestanden sind, und ich denke, dass diese Errichtung des Asylgerichtshofes und die Änderung der Verfahren dazu ein richtiger Schritt sind.
Ich bin nicht begeistert vom Ablauf der parlamentarischen Behandlung, das kann ich hier auch ganz offen sagen. Aber wenn wir sehen, welche Probleme und welche Schicksale mit den langen Verfahren verbunden sind – wir haben das in den letzten Monaten und Wochen sehr hautnah und jeder von uns täglich erlebt –, glaube ich, dass es auch notwendig ist, hier rasch zu handeln.
Es geht auch – und da muss man auch Minister Platter in die Pflicht nehmen – um einen humanitären Vollzug der Gesetze, und das empfinde ich nicht in jeder Situation so. Schade, dass er nicht mehr hier ist; um diesen Bereich geht es auch, und das läge in der Hand von Innenminister Platter! Da ist er aufgefordert, humanitär zu handeln und sich die Fälle ganz genau anzuschauen. Die Erklärungen, warum das in dem einen oder anderen Fall nicht möglich war, waren aus meiner Sicht mehr als dürftig.
Ich denke, dass wir durch diesen Asylgerichtshof die Qualität der Verfahren steigern. Das muss im Vordergrund stehen: weg von einem reinen Aktenverfahren, deutlich mehr Personal – das wurde schon angesprochen –, über 170 Leute mehr. Es wird, so hoffen wir, zu einem raschen Abbau des angehäuften Rucksacks kommen, der sich übrigens in der Regierung Schüssel angehäuft hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss man auch einmal ganz klar und deutlich sagen, woher diese vielen unerledigten Fälle kommen.
Überdies soll es zu einer deutlichen Verkürzung der Verfahrensdauer kommen. Das Ziel ist, dass das Verfahren maximal 18 Monate dauert. Genau die Verfahrensdauer wird auch der Gradmesser dafür sein, ob die Ausrichtung dieses Gesetzes und dieses Gerichtshofes richtig ist oder nicht.
Ich persönlich hoffe, dass wir damit die Problematik lindern, die vorhanden ist, und die Asylverfahren schneller, rascher und qualitativ besser abschließen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste kommt Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort. – Bitte.
12.21
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Auch ich würde mir einiges wünschen und erhoffen. Viele Wünsche und Hoffnungen gehen leider nicht in Erfüllung. Ich hätte zum Beispiel auch gehofft, dass der Herr Minister es für wert findet, die Debatte bis zum Ende zu verfolgen. (Bundesrat Schennach: Er hat prinzipielle Probleme!)
Möglicherweise hat er Prinzipien, möglicherweise hat er andere Verpflichtungen. Ich finde es jedenfalls mehr als unhöflich, dass er aufsteht, weggeht und nicht mehr zurückkommt, ja eigentlich nicht einmal sagt, dass er weggeht. Das finde ich persönlich doch ziemlich unhöflich vom Herrn Minister. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Roth-Halvax: Er hat es der Präsidentin gesagt! – Bundesrat Schennach: Aber das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite