sagen – Zwangsmitgliedschaft im Bereich der Wirtschaftskammer haben, aber vor Jahren ... (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Frau Präsidentin Zwazl, Sie werden mir ja recht geben. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
Ich weiß, dass die Pflichtmitgliedschaft oder Zwangsmitgliedschaft nicht Thema dieses neuen Verfassungsgesetzes ist, denn das war ja bisher schon verfassungsmäßig festgelegt. (Bundesrat Schimböck: Außerdem hat es eine Befragung gegeben, Kollege, die müssen Sie verschlafen haben!)
Aber insgesamt ist die Kammer die Flucht nach vorne angetreten, was unnotwendig war (Bundesrat Schimböck: Es hat eine Befragung der Mitglieder gegeben, auch in Kärnten!), denn vor Jahren gab es in der Wirtschaftskammer eine ganz, ganz schlechte Akzeptanz durch die Mitglieder, die Zwangsmitglieder. Wir haben in der Wirtschaftskammer ... (Bundesrätin Zwazl: Es geht aber nicht um die Wirtschaftskammer, sondern es geht um alle Sozialpartner!) Ich spreche aber darüber, es gibt ja noch mehr Redner, und die werden das dann von der ÖGB-Seite aus beleuchten, nämlich warum der ÖGB wenig Akzeptanz bei seinen Mitgliedern hat – aufgrund von „Konsum“ und BAWAG wundert mich das ja nicht. (Bundesrätin Kemperle: Wir haben Akzeptanz genug! Sie kennen die letzten Umfragen nicht!)
Wir in der Wirtschaftskammer haben aufgrund der schlechten Akzeptanz durch die Mitglieder zwei Reformschritte gesetzt, die bewirkt haben, dass unsere Mitglieder weniger Beiträge zu leisten haben, dass aber gleichzeitig die Serviceleistung der Wirtschaftskammer Österreich und in den Bundesländern gesteigert werden konnte. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Frau Präsidentin Zwazl, Sie werden sich ja dann zu Wort melden.
Was haben wir damit erreicht? – Eine höhere Akzeptanz. Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, ist es so, dass die Mitglieder der Wirtschaftskammer beginnen, die Wirtschaftskammer wieder zu lieben, weil durch den Leistungsdruck auch Reformbereitschaft da war. Das ist in der Arbeiterkammer, in der Industriellenvereinigung, in der Landwirtschaftskammer und vor allem im ÖGB anders gelagert.
Ich glaube, dass es nicht notwendig war, die Sozialpartnerschaft unter eine Glocke zu stellen. Die große Koalition sollte sich eigentlich der Aufgabe widmen, große Probleme einer Lösung zuzuführen, und nicht, funktionierende Einrichtungen unter Verfassungsschutz zu stellen, wenn man so möchte.
Wir sollten Demokratie statt Pragmatisierung fordern und Freiheit statt Sozialismus in der Sozialpartnerschaft. Gerade auch aus diesem Grund werden wir die ersten beiden Tagesordnungspunkte ablehnen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.13
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Staatssekretärin Silhavy, Sie haben nun das Wort. – Bitte.
11.13
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem nun alle Fraktionen des Bundesrates dazu Stellung genommen haben, erlauben Sie mir, ein paar Worte zu den Bestimmungen, die Sie heute hier beschließen werden, abzugeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfassungspaket, über das wir heute hier diskutieren, ist im Wesentlichen auf die Diskussion im Konvent zurückzuführen, der ohnedies hier in diesem Saal stattgefunden hat.
Die Gutachten zur Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit haben uns gezeigt, dass die Umsetzung der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit noch dauern wird, weshalb es die
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