Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Schennach hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich darf ersuchen, sich an die Geschäftsordnung zu halten und 5 Minuten Redezeit nicht zu überschreiten.
11.06
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Selbstverständlich halte ich mich an die Geschäftsordnung und werde nicht zu anderen Aussagen des Herrn Klug inhaltlich Stellung nehmen, sondern habe deswegen extra noch eine zweite Wortmeldung abgegeben.
Tatsächlich berichtige ich den Satz, Kollege Schennach und Kollegin Konrad hätten kein Wort zu den Problemen der Verfahren gesagt. – Diese Behauptung ist unrichtig, Herr Kollege Klug! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.)
Ich habe sehr wohl von 36 000 offenen Fällen, von einer überlangen Verfahrensdauer und vom Problem der Verfahren vor allem im qualitativen Bereich gesprochen. Herr Kollege Klug dürfte das nicht gehört haben. (Bundesrat Bieringer: Ist das jetzt eine tatsächliche Berichtigung, oder?)
Ich habe gesagt, das Problem liegt darin, dass diese Novelle die Symptombekämpfung fortschreibt, ohne den Ursachen nachzuspüren, dass sie den jahrelangen Personal- und eklatanten Qualitätsmangel der Erstbehörde negiert.
Weiters habe ich gesagt – deshalb ist die Behauptung des Herrn Klug, es wäre hier kein Wort zum Problem der Verfahren gekommen, falsch –, dass in den letzten veröffentlichten Analysen der ersten Instanz festgehalten wurde, dass die allzu langen Verfahren vor allem erhebliche Ergänzungen von Seiten der Berufungsbehörde notwendig machen und dass es nicht im Sinne des Gesetzes ist, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen, jene Behörde ist, die erstmals entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.
Dies war sowohl Inhalt meiner Rede, was die Probleme der überlangen Verfahren betrifft, als auch jener von Frau Konrad. Ich berichtige daher diese Aussage, wir hätten kein Wort zum Problem der Verfahren gesagt. (Beifall bei den Grünen.)
11.08
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
11.08
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Klug, ich bin auch der Meinung, dass die Sozialpartnerschaft viele Dinge in Österreich in die Regierung eingebracht und durchgesetzt hat. Das hat sie immer schon getan, auch zu dem Zeitpunkt, als sie noch nicht im Verfassungsrang war.
Deshalb, glaube ich, ist es auch die Aufgabe der großen Koalition, die mit großer Macht regiert, die eine Zweidrittelmehrheit besitzt und somit auch Verfassungsgesetze ändern kann, Verwaltungsreformen, Verfassungsbereinigungen durchzuführen – und nicht funktionierende Einrichtungen wie die Sozialpartnerschaft zu pragmatisieren. Aus der Sicht des BZÖ ist das nicht notwendig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Kammern treten dabei eine unnotwendige Flucht in den geschützten Bereich an, den die Wirtschaft nicht hat.
Die hochgelobte österreichische Sozialpartnerschaft war immer dann effizient, wenn sie unter Leistungsdruck gestanden ist. Ich spreche hier auch als Mitglied der Wirtschaftskammer auf österreichischer und auf Kärntner Ebene. Frau Präsidentin Zwazl wird mir recht geben, dass wir zwar eine Pflichtmitgliedschaft oder – man kann auch
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