BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 39

einen Riegel vorschieben, die mit immer neuen G’schichtln daherkommen, und dann werden Sie auch schnellere Asylverfahren haben.

10.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

10.39.13

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich meinen Vorred­nern genau zugehört habe, dann kann ich eigentlich nur mit Stolz vermerken, dass die Österreichische Volkspartei auch in dieser Frage auf dem einzig richtigen Weg ist, nämlich sowohl die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten als auch ein rasches und effizientes Asylverfahren für jene Menschen zu gewährleisten, die in Zukunft – oder auch in der Gegenwart – in Österreich ein Asylverfahren anstreben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Novelle stellt eine Vervollständigung des Fremdenrechtspakets 2005 dar, das eine bedeutende Entlastung und eine eindeu­tige Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung brachte. Auch wir Bundesräte, so mei­ne ich, sind gefordert, denn es bestand Handlungsbedarf. Wir haben die Zahlen heute schon des Öfteren gehört, und wir können sie nur immer wiederholen und damit be­gründen, warum wir diesen Asylgerichtshof einrichten. Es ist ja nicht nur eine Forde­rung der Österreichischen Volkspartei gewesen. (Bundesrat Gruber: Genug gewehrt dagegen!) Es ist im Regierungsübereinkommen enthalten, und es ist eine alte Forde­rung auch der Grünen.

Warum Sie heute damit nicht zufrieden sind, das müssen Sie mir erst erklären. Das ist ja, glaube ich, eine Urforderung der Grünen gewesen, dass wir einen Asylgerichtshof einrichten. (Bundesrat Schennach: ... verschlafen hat!) Herr Kollege Schennach, Sie haben die Fakten leider – das hat schon Kollege Konecny betont – beiseite gelassen. Sie haben hier eine sehr moralisch angehauchte Rede gehalten, aber die Fakten ha­ben Sie vergessen.

Faktum ist weiters, dass wir über 33 000 nicht erledigte Fälle haben und in den nächs­ten zwei Jahren die Zahl dieser Fälle abbauen müssen, und dafür benötigen wir diesen Asylgerichtshof. Es werden zusätzlich 160 Beamte eingestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Kosten, die der österreichische Steuerzahler zu tragen hat. Daher müssen wir auch in seinem Interesse hier argumentieren und handeln. Die Ziele des Asylgerichtshofes sind eindeutig definiert: Beschleunigung der Asylverfahren, Verkürzung der Gesamtverfahrensdauer, schnellere Gewissheit für Asylwerber über den Verfahrensausgang, dadurch geringere Kosten für Verfahren und Grundversor­gung von Asylwerbern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende Oktober haben wir in Österreich 24 675 Personen in der Grundversorgung, das kostet über 200 Millionen €. Auch nur Peanuts, oder was ist das für Sie? (Bundesrätin Kerschbaum: Arg ist das!) Also für den österreichischen Steuerzahler sind das Summen, die wir zu verantworten haben.

Weitere Ziele sind: Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs. Im September 2007 war die Situation so, dass gegen 57 Prozent der Entscheidungen des Asylsenates beim Verwaltungsgerichtshof berufen wurde. Kollegin Mühlwerth hat das betont. Oder: Ab­bau des Verfahrensrückstaus bis Ende 2010; zurzeit sind 26 800 Verfahren beim Bun­desasylsenat offen. Erhöhung der Erledigungszahlen im Vergleich zur Zahl der neu anfallenden Fälle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hintergründe zu diesen Asylverfahren: Im Jahr 2007 gab es 9 726 Asylanträge, während es im Jahr 2002 39 000 Asylanträge