BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 75

Aus diesem Grund sehe ich auch den Fall Arigona so, wo völlig unbestritten ist, dass es sich da um mehrere illegale Prozesse gehandelt hat, die stattgefunden haben. Die Kritik, die von mehreren meiner Kollegen gekommen ist und die ich auch teile, richtet sich an die Medien in diesem Zusammenhang. Natürlich ist es verständlich und berei­chert die Politik, dass man einem Schicksal ein Gesicht gibt, und wir sehen alle mit der Arigona, dass es sich am Ende des Tages um Menschen handelt, die von den Ent­scheidungen, die wir treffen, betroffen sind. Das ist ja überhaupt keine Frage. Und wenn man die dann mit Namen kennt und man einmal ihr Gesicht gesehen hat, dann beurteilt man Sachverhalte mitunter anders.

Das radiert aber nicht weg die Fakten, die es rund um diesen Fall gibt, und es radiert natürlich auch nicht die Fakten der vielen Fälle weg, dass auch jene, die wir ablehnen und wo wir uns alle einig sind, dass wir sie ablehnen, Menschen sind, die Tränen in den Augen haben können, die auch enttäuscht sind, die auch gerne geblieben wären. Deswegen sind ja die, die wir ablehnen, keine schlechten Menschen. Das ist ja kein Stempel „schlechter Mensch“, weil er bei uns nicht bleiben kann.

Ich finde es falsch, wenn wir hier so tun – das ist natürlich eine sehr große Chance für eine Vielzahl von Personen, sich als Gutmensch oder als besonders feiner Mensch darzustellen; ich gehe jetzt gar nicht auf einzelne, die sich heute zu Wort gemeldet ha­ben, ein –, als ob man die Welt retten würde, wenn Arigona in Österreich bleiben könn­te, sondern man sollte ... (Ruf bei den Grünen.) Ja, den Anspruch sollte man behalten, man sollte wirklich als Politiker immer schauen, dass man die Welt ein bisschen retten kann und dass man auch wirklich etwas weiterbringt.

Dann sollte man das seriös in dem Verhältnis machen, in dem wir als Republik Öster­reich es auf die Reihe bringen! So, wie es dargestellt wurde: Wie viel kann Amerika machen, wie viel kann Deutschland machen, was kann Österreich machen? In dieser Relation sollten wir uns vernünftig und sachlich bewegen. Das heißt, ich habe jedes Verständnis dafür – und das ist auch das Gute am Fall Arigona –, dass die Öffentlich­keit und auch die Politiker wachgerüttelt werden, dass hinter den Entscheidungen, die wir treffen, Menschen stehen, die ein Gesicht haben. Aber nicht nur das Mädchen Arigona hat ein Gesicht, alle Menschen haben ein Gesicht! Ich bitte, das zu berück­sichtigen, wenn wir solche Debatten führen.

Es ist daher selbstverständlich von einer außerordentlichen Qualität, dass wir eine or­dentlich funktionierende Rechtsstaatlichkeit in Österreich haben. Daher bin ich auch sehr froh, dass der Innenminister dafür ein Garant ist, dass hier mit Augenmaß und in der richtigen Proportion vernünftig vorgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

13.11

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Mitterer unter Hinweis auf die bekannten Rahmenbedingungen der Ge­schäftsordnung das Wort.

 

13.11.19

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesrat Schimböck, Sie sagten, ich hätte behauptet, dass die Wirtschaft keine Akzeptanz für die Wirtschaftskammer Kärnten und Österreich hat. – Das stimmt nicht!

Ich habe gesagt, dass es früher wenig Akzeptanz der Wirtschaft für die Kammer gege­ben hat. Seit zwei Reformschritten, und zwar Beitragssenkungen und gleichzeitige Stärkung und Erhöhung des Mitgliederservices, gibt es jetzt sehr wohl eine hohe Ak­zeptanz. – Das habe ich vom Rednerpult aus gesagt. – Ich befürchte, dass jetzt im Verfassungsrang befindliche Kammern und Interessenvertreter weniger Leistungsdruck