Und ganz wichtig: die Schritte gegen Korruption in Wirtschaft und Bürokratie; ein ganz zentrales Element. – Eigentlich Themen für so selbst ernannte Ordnungsparteien wie die Ihre, Herr Klubobmann Westenthaler; eigentlich Themen für Sie, weil Sie immer aufstehen und sagen, hier werde der Korruption Vorschub geleistet, es werde nicht genug getan, der Täter sei wichtiger als das Opfer, und was weiß ich, was Sie uns noch alles erzählen.
Aber im Hintergrund all dieser Dinge, glaube ich, steht auch ein grundsätzlich anderes Verständnis von Recht und Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, Ihr Rechtsverständnis ist immer noch irgendwo ein bisschen von diesem mittelalterlichen Racheprinzip geprägt. In Wirklichkeit wäre es Ihnen gar nicht so unrecht, wenn man wieder zurückginge zur Daumenschraube, zum Bäckerschupfen und was eben damals im Mittelalter noch so üblich war. Aber das, sage ich Ihnen, hat mit einem modernen Rechtsverständnis nichts zu tun!
Da eben diese Justizministerin – eine mutige Justizministerin – eine ist, die wirklich einem modernen Rechtsverständnis verbunden ist, im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, wird sie unsere volle Unterstützung auch in Zukunft haben – und ganz besonders dann, wenn hier ein Pharisäer wie Sie auftritt und mit vorgeschobenen Argumenten agiert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.37
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Klubobmann Dr. Cap, für den Begriff „Pharisäer“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Zunächst ist über die eingebrachten Rückverweisungsanträge abzustimmen.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 370 der Beilagen liegt je ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek sowie der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde über diese Anträge unter einem abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, in 370 der Beilagen, an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Weiters liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 371 der Beilagen je ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek sowie der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde auch über diese Anträge unter einem abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz in 371 der Beilagen an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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