BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 74

klasse da war, und ich muss sagen, Kollege Kampl – vielleicht kann er das dann im Protokoll nachlesen, er ist jetzt irgendwo anders –: Das war auch nicht von schlechten Eltern, was Sie hier geliefert haben, nämlich hier den europäischen Gedanken herun­terzumachen, als Bürgermeister, für den die Wirtschaft wichtig sein sollte!

Wenn ich mir die Ausfuhrzahlen seit dem EU-Beitritt ansehe, dann muss ich sagen: Das ist ein wirtschaftlicher Erfolgsweg, und zwar sind wir von 69 Milliarden immerhin auf 103 Milliarden im Jahr 2006 hinaufgeklettert, und ich glaube, wir werden 2007 noch einmal einen Rekord brechen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Zur Sache!)

Also die Geschichte der Europäischen Union ist einfach ein Erfolgsweg – und nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, er soll das hoffentlich auch in sozialer und natürlich auch in kultureller Hinsicht und in der Sicherheitsfrage werden.

Das nur als kleine Richtigstellung und vielleicht ein bisschen zum Nachdenken in der Vorweihnachtszeit für die Kollegen aus der blau-orangen und unbekannten Partei hier. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer.

 

13.04.28

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich wieder zu dem Thema zurückkommen, bei dem wir zuvor waren, aber nachdem wir alle multitaskingfähig sind, können wir das Kammerthema und das Asylthema durchaus gleichzeitig diskutieren.

Ich wollte eigentlich nur auf einen Punkt noch einmal zu sprechen kommen, weil der unsere Debatte immer wieder so stereotyp begleitet. Wir meinen im ruhigen Status alle, dass wir Asyl von Bleiberecht und von Integration und so weiter unterscheiden können. Ich glaube, wir würden auch alle einen Test schaffen, bei dem man ankreuzen muss, was was ist, aber in der Debatte wird natürlich alles kreuz und quer diskutiert. Und da wollte ich auf einen Punkt speziell hinkommen: Ich glaube, es steht völlig außer Streit, dass wir als Österreicher die Pflicht haben, politische Flüchtlinge und wirkliche Asylwerber aufzunehmen, und dass wir hier natürlich auch rechtsstaatlich feinsäuber­lich vorgehen müssen. Ich denke, das steht überhaupt nicht zur Diskussion.

Gleichzeitig ist es für mich auch so typisch, wenn dann der Kollege Kühnel, beispiels­weise sagt – egal, ob das jetzt salopper formuliert war oder nicht –, er wäre gerne ein­mal bei einer Beratung der NGOs dabei, da entstehe Hysterie, und dann werde gesagt, man habe etwas Böses gesagt und das sei sozusagen nur das Recht, das die Asylwer­ber haben, und so weiter.

Aber genau das ist der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ich sage: Da müssen wir sachlich und in Ruhe diskutieren, wenn wir in dieser Problematik weiterkommen wollen! Dann müssen wir in der Lage sein, differenziert vorzugehen, was das Verfah­ren und den Verfahrensprozess anbelangt, da müssen wir bereit sein, zwischen den Fragen zu differenzieren: Wo gibt es heikle Fälle? Welche Möglichkeiten haben wir, dass heikle Fälle rechtsstaatlich sauber abgehandelt werden? Wie steht die Republik Österreich politisch insgesamt zu den vielen Wirtschaftsflüchtlingen? Und: Wie gehen wir mit jenen Verfahren um, die ähnlich gelagert sind, die es zu Hunderten und zu Tau­senden gibt und die in die Länge gezogen werden, eben weil es unterschiedliche Mög­lichkeiten gibt, die Verfahren in die Länge zu ziehen?

Wenn wir uns dieser Frage nicht ehrlich zuwenden, wie wir diese Fälle, die wirklich po­litisch dramatisch sind, von jenen, wo sehr viel Masse, wo sehr viel Verzögerung in der Verfahrensdauer hineinkommt, obwohl die dahinter liegenden Sachverhalte eindeutig sind, unterscheiden, dann schwindeln wir uns um das wichtigste Thema herum.