BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 73

heute beschließen – Weise realisiert werden, hätte das für den Verfassungsgerichtshof erhebliche Auswirkungen.

Und Korineks Vorgänger Adamovich meint: Die Umwandlung des Unabhängigen Bun­desasylsenats in das Asylgericht hat grundsätzlich nichts – nichts, Kollege Einwall­ner! – mit einer Verfahrensbeschleunigung zu tun. Einzig und allein damit, dass Sie die Grundfeste des Rechtsstaates verschieben und Asylwerbern Rechte nehmen.

Meine Damen und Herren, am Ende dieser vielleicht sehr hitzigen Debatte hoffe ich nicht auf ein Weihnachtswunder, denn ich nehme an, dass die Koalition dieses Gesetz mit Mehrheit hier beschließen wird, aber ein einziges Ersuchen richte ich schon an die Bundesrätinnen und Bundesräte jener beiden Bundesländer, in denen sich die Landes­hauptleute in den letzten Tagen und Wochen besonders stark gemacht haben: Ver­schließen Sie sich nicht, und geben Sie diesen beiden Entschließungsanträgen für diese beiden Familien Ihre Stimme und Ihre Zustimmung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.00

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

13.00.56

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Ich glaube, das, was heute der Kollege Mitterer hier gesagt hat, war einfach eine Provokation. Mir ist es völlig unver­ständlich, dass ein aktiver Funktionär der Bundeswirtschaftskammer, der Landeswirt­schaftskammer hier eigentlich gegen die eigenen Interessen spricht.

Ich habe mir das jetzt eigens noch herausgesucht und gesehen: Das gilt aber auch durchaus für die Kärntner Wirtschaftskammer, vielleicht fehlen dir da die Informationen. Ich weiß zwar nicht, was du dann dort in dieser Vollversammlung machst. Es gibt dort einen ganz hohen Zufriedenheitsgrad mit dem Service. Das ist genauso organisiert wie in Oberösterreich: Serviceleistung, Information für Wirtschaftstreibende, Wissensma­nagement.

Da komme ich jetzt zu einem Punkt, der mir ganz wichtig ist: Die Hälfte der Mitglieder – auch deiner Kärntner Mitglieder; ich weiß nicht, wie viele du dort kennst – sind Ein-Frau-, Ein-Mann-Betriebe, und das sind jene, die diese Selbstverwaltungskörper, die Wirtschaftskammern am meisten in Anspruch nehmen, und so ist das für mich als Sozialdemokraten ein Solidarakt. Und wenn das jetzt in der Bundesverfassung festge­schrieben wird, dann halte ich das für sehr positiv, nämlich für beide Seiten, denn nur so kann das umgesetzt werden.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich, möchte ich dir nur sagen, macht im Jahr 320 000 Beratungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist absolut positiv. Wenn du das umrechnest – du kommst ja aus dem Wirtsgeschäft, das sind ja, glaube ich, die blendendsten Kopfrechner der Republik –, so sind das über 1 000 Bera­tungen an jedem Werktag, mehr sogar. Das ist eine ganz wichtige Geschichte für die Menschen in dieser Republik. Und dass sich da ein Funktionär von seinen eigenen Mitgliedern in der Wirtschaftskammer abwendet, das ist wirklich ein starkes Stück. Aber überboten wurde das heute eigentlich noch vom Kollegen Kampl. Ich weiß nicht, wer da jetzt in welcher Fraktion ist, das ist ja so papageienhaft: orange, blau, gar nichts. Ich weiß nicht, wer da wo dazugehört, da bräuchte man ja einen Kompass. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Kollege Kampl hat heute wieder einmal die Gelegenheit genutzt, hier die EU, den euro­päischen Gedanken schlechtzumachen. Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, außer der Reihe, weil aus meinem Bundesland, aus Wels, eine Handelsakademie-