
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 2. Dezember 2025, 14.30 Uhr
Lokal 6 | Lise Meitner
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird
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2.) |
ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
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Vorsitzender
Wien, 2025 11 25
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.