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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 2. Dezember 2025, 14.30 Uhr

 

Lokal 6 | Lise Meitner

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird

(249 d.B. und 270 d.B.)

 

2.)

ORF-Jahresbericht 2024 und ORF-Transparenzbericht 2024 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

(III-900-BR/2025 d.B.)

 

 

 

Mag. Franz Ebner

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2025 11 25

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.