Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Kommunikationsplattformen-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird
Schwerpunkt der Regierungsvorlage
Schaffung klarer Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiber und Gewährleistung effizienter Beschwerdemechanismen zur Hintanhaltung rechtswidriger Inhalte auf Kommunikationsplattformen
Parlamentskorrespondenz
24.11.2020 - Neu im Verfassungsausschuss
25.11.2020 - Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen
10.12.2020 - Nationalrat beschließt umfangreiches Gesetzespaket gegen "Hass im Netz"
17.12.2020 - Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetzespaket gegen Hass im Netz