Selbständiger Entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei Corona-Strafen
Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. November 2020 vertagt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei Corona-Strafen