GIS Gebühr abschaffen (1795 d.B.)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Februar 2023 vertagt.

Volksbegehren

Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen"

GIS Gebühr abschaffen

Schwerpunkte des Volksbegehrens

  • Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen
  • Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim
22.11.2022

Parlamentskorrespondenz

19.12.2022 - Neu im Verfassungsausschuss

01.02.2023 - Nationalrat debattiert über Forderungen nach Erhalt der Bargeldzahlung und nach Abschaffung der GIS-Gebühren

22.02.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert über Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung"

Themen

Information und MedienParlament und Demokratie

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