Neu im Verfassungsausschuss
Volksbegehren "GIS-Gebühr abschaffen"
Wien (PK) – Schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode hat sich der Nationalrat auf Basis eines Volksbegehrens mit der Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren befasst. Nun liegt den Abgeordneten ein weiteres Volksbegehren zu diesem Thema vor. Exakt 364.346 Personen bzw. 5,73 % der Wahlberechtigten haben die neue Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühr abschaffen" unterstützt (1795 d.B.). Lediglich eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung des Radioprogramms Ö1 können sich die Unterzeichner:innen vorstellen.
Begründet wird die Forderung unter anderem mit der Programmqualität des ORF und parteipolitischer Einflussnahme bei der Besetzung von Führungspositionen und des Stiftungsrats. So bezweifeln Initiator Dominik Schmied und seine Mitstreiter:innen etwa, dass der ORF seinen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllt. Zudem wird auf die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen verwiesen. Prozentuell die meisten Unterschriften erhielt das Volksbegehren in Niederösterreich (7,13 %), in Vorarlberg konnten die Initiator:innen hingegen nur 4,04 % der Wahlberechtigten gewinnen.
Vor Zuweisung an den Verfassungsausschuss wird das Volksbegehren noch einer Ersten Lesung unterzogen.(Schluss) gs