RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG (1661 d.B.)

Status

205. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

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Volksbegehren

Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG"

RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG (1661 d.B.)

Schwerpunkte des Volksbegehrens

  • Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen.
  • Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.

Stand: 22.08.2022

Parlamentskorrespondenz