Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Ein von 172.712 Österreicher:innen unterzeichnetes Volksbegehren (1661 d.B.) hat die Auflösung des Nationalrats und vorzeitige Neuwahlen zum Ziel. Durch einen Auflösungsbeschluss solle der Weg für eine unverzügliche Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung frei gemacht werden, heißt es im Antragstext der Initiative.

Begründet wird die Forderung mit der nach Ansicht der Unterzeichner:innen offenkundigen "Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung", wobei insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zentrum der Kritik stehen. Diese seien unverhältnismäßig, nicht evidenzbasiert und teilweise verfassungswidrig gewesen, wird unter anderem moniert. Zudem werfen die Unterzeichner:innen der Regierung eine Spaltung der Gesellschaft vor und orten eine Unterdrückung von Kritiker:innen. Auch seien "depressive Zustände und Angstzustände" bei Kindern infolge der Corona-Maßnahmen gestiegen und die heimische Wirtschaft durch die Corona-Politik geschwächt worden.

Mitschuld am "Chaos" geben Initiator Elias Mühlbauer und seine Mitstreiter:innen nicht zuletzt der – von Parteien dominierten – repräsentativen Demokratie. Nur direkte Demokratie sei "echte Demokratie", argumentieren sie und drängen in diesem Sinn auch auf den Ausbau direktdemokratischer Instrumente nach dem "Züricher Modell". (Schluss) gs