Die Parlamentswoche vom 23. bis 27. Jänner 2023
Angelobung des Bundespräsidenten, Sondersitzung, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, Besuch aus Norwegen
Wien (PK) – Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zudem tagen der Verfassungs-, Budget-, Sozial- und Bautenausschuss. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten regulären Plenarsitzungen fest. Besuch wird vom norwegischen Parlament erwartet. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um das Thema "Abschieben oder aufnehmen? Österreich zwischen Asyl und Zuwanderung".
Die Bundesversammlung tritt am Donnerstag zusammen, um die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorzunehmen. Anmeldungen zur verpflichtenden Medien-Akkreditierung für die Angelobung sind bis 23. Jänner 2023 unter medienservice@parlament.gv.at möglich. Als Hostbroadcaster des Parlaments überträgt der ORF die Angelobung live und stellt das Signal TV-Medien unentgeltlich zur Verfügung. Die Angelobung kann zudem in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. Fotos stehen zeitnah zum Download zur Verfügung.
Montag, 23. Jänner 2023
21.00 Uhr:
In der neuen Folge von Politik am Ring zum Thema "Abschieben oder aufnehmen? Österreich zwischen Asyl und Zuwanderung" diskutieren Ernst Gödl (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS) mit den Expertinnen Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien) und Melita Šunjić (ehem. Sprecherin UNHCR Österreich).
Die Sendung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen können im Webportal unter Politik am Ring abgerufen werden und sind als Video-on-Demand verfügbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.
Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß. (Parlament, Plenarium)
Dienstag, 24. Jänner 2023
11.00 Uhr:
Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023, mit dem unter anderem die Auszählung von Briefwahlstimmen beschleunigt werden soll. Die Abgeordneten wollen sich zudem anhand von Regierungsberichten mit der Volksgruppenförderung sowie mit einem Vier-Parteien-Antrag zur Einrichtung einer "Stiftung Forum Verfassung" auseinandersetzen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
14.00 Uhr:
Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und des Landesverteidigungsausschusses kommen für eine Aussprache mit einer Delegation des norwegischen Außen- und Verteidigungsausschusses zusammen. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)
15.00 Uhr:
Der Budgetausschuss startet mit einer Aussprache mit dem Vorstand der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Gesetzesmaterien, über die verhandelt werden soll, betreffen fristgesetzte Änderungen im Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz sowie im Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz. Konkret soll den Ländern ein einmaliger Zweckzuschuss von 450 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem geht es bei den Novellierungen um Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine sowie um die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Zertifizierung von Speicheranlagenbetreibern. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
15.30 Uhr:
Auch der Bautenausschuss will zu einer Sitzung zusammentreten. Es liegt noch keine Tagesordnung vor.
Mittwoch, 25. Jänner 2023
10.00 Uhr:
Der Nationalrat kommt auf Verlangen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet wird ein Dringlicher Antrag oder eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler. Als erster Punkt steht eine fristgesetzte Novelle zum Stromkostenzuschussgesetz auf der Tagesordnung. Die Sitzung wird nach dem ersten Tagesordnungspunkt unterbrochen und soll um 13.00 Uhr mit der Debatte über den Dringlichen Antrag bzw. die Dringliche Anfrage forstgesetzt werden. (Parlament, Nationalratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar.
16.00 Uhr:
Der Sozialausschuss startet die Verhandlungen über die von ÖVP und Grünen vorgelegte Sammelnovelle zum besseren Schutz von Whistleblower:innen. Eine ebenfalls von den Koalitionsparteien beantragte Sozialversicherungsnovelle enthält präzisierende Bestimmungen in Bezug auf die bevorstehende schrittweise Anhebung des Regelpensionsalters für Frauen. Eine Novellierung des Heimopferrentengesetzes hat zum Ziel, eine Gesetzeslücke zu schließen. Zudem werden beim Pflegebonus Klarstellungen angepeilt. (Parlament, Egon Schiele Lokal 7)
Donnerstag, 26. Jänner 2023
10.00 Uhr:
Die Bundesversammlung tritt zusammen, um die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorzunehmen. Den Vorsitz der Bundesversammlung führt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Festsitzung auch eröffnet und - nachdem Alexander Van der Bellen die Angelobungsformel gesprochen hat - eine Ansprache zu Ehren des Bundespräsidenten hält. Darauf folgen Ansprachen von Bundesratspräsident Günter Kovacs und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Anmeldungen zur verpflichtenden Medien-Akkreditierung für die Angelobung sind bis spätestens 23. Jänner 2023 unter medienservice@parlament.gv.at möglich. Für die Anmeldung ist die elektronische Übermittlung eines Medienausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens erforderlich. Aufgrund des beschränkten Platzangebots ist das Kontingent im Bundesversammlungssaal limitiert. Für Medienvertreter:innen wird zusätzlich im Elise Richter Lokal 2 ein Medienraum eingerichtet, in dem die Angelobung via Livestream mitverfolgt werden kann.
Die Akkreditierungen für den Bundesversammlungssaal bzw. für den Medienraum werden am Tag der Angelobung ab 8.45 Uhr beim Check-In für Medienvertreter:innen vor dem Haupteingang des Parlamentsgebäudes ausgegeben.
Als Hostbroadcaster des Parlaments überträgt der ORF die Angelobung in einer Sondersendung auf ORF 2 und stellt das Signal TV-Medien unentgeltlich zur Verfügung. Die Angelobung kann zudem live in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. Fotos stehen zeitnah im Webportal des Parlaments zum Download zur Verfügung. (Parlament, Bundesversammlungssaal)
Freitag, 27. Jänner 2023
10.30 Uhr:
Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der ersten regulären Nationalratssitzungen im sanierten Parlament fest. (Parlament, Präsidiale)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.