Ausschuss für Arbeit und Soziales (1/A-AS)

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Arbeits- und Sozialrecht beziehen, behandelt. Das umfasst neben der Beschäftigung Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversicherung. Auch Regelungen und Förderungen für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen werden vom Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt.

Parlamentskorrespondenz

25.01.2023 - Sozialausschuss gibt grünes Licht für neues HinweisgeberInnenschutzgesetz

25.01.2023 - Sozialausschuss beschließt Verlängerung des Bildungsbonus bis Ende 2023

25.01.2023 - Sozialausschuss spricht sich einstimmig für Anspruch auf Heimopferrente unabhängig von Partner:inneneinkommen aus

25.01.2023 - Sozialausschuss gibt grünes Licht für neues HinweisgeberInnenschutzgesetz

25.01.2023 - Sozialausschuss beschließt Verlängerung des Bildungsbonus bis Ende 2023

25.01.2023 - Sozialausschuss spricht sich einstimmig für Anspruch auf Heimopferrente unabhängig von Partner:inneneinkommen aus

29.11.2022 - Sozialausschuss ebnet Weg für weitere Teile der Pflegereform

29.11.2022 - Sozialausschuss beschließt Verlängerung der Möglichkeit zu Sonderbetreuungszeit bis Mitte 2023

29.11.2022 - Sozialausschuss billigt Einmalzahlungen für Bezieher:innen von Opferrenten

29.11.2022 - Sozialausschuss: Grundvergütung von Zivildienern soll erhöht werden

03.11.2022 - Sozialausschuss: Experten halten bedingungsloses Grundeinkommen für nicht umsetzbar

03.11.2022 - Sozialausschuss: Debatte über höheres Arbeitslosengeld und Ausweitung der Pflegekarenz

03.11.2022 - Rauch: Mögliche Ausweitung der Befugnisse der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft für Menschen mit Behinderungen wird geprüft

05.10.2022 - Sozialausschuss billigt Gesetzentwurf zur Pensionserhöhung 2023

27.09.2022 - Breite Mehrheit im Sozialausschuss für jährliche Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen

27.09.2022 - Sozialausschuss beschließt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende des Jahres

27.09.2022 - Noch keine Einigung über höhere Pensionsanpassung

30.06.2022 - Sozialausschuss ebnet Weg für wesentliche Teile der angekündigten Pflegereform

30.06.2022 - Bundesminister Rauch: Nationaler Aktionsplan Behinderung soll bald finalisiert werden

28.06.2022 - Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert

28.06.2022 - Sozialausschuss: Neuer Fachdienst soll Arbeitsmediziner:innen unterstützen

28.06.2022 - Sozialausschuss spricht sich für Rechtssicherheit bei grenzüberschreitendem Homeoffice aus

12.05.2022 - Länder erhalten mehr Spielraum bei Gewährung von Sozialhilfe

12.05.2022 - Service-Karte für Bauarbeiter:innen soll bestehende Identitätskarte ergänzen

12.05.2022 - Arbeitsminister Kocher berichtet über Ausgaben für Corona-Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit

12.05.2022 - Sozialausschuss: Kontroverse Diskussion über angekündigte Pflegereform der Bundesregierung in der Höhe von 1 Mrd. €

16.03.2022 - Sozialausschuss diskutiert Berichte zu EU-Vorhaben, Corona-Kurzarbeit sowie zur Sonderbetreuungszeit

16.03.2022 - Sozialausschuss: Verlängerung bei Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen

16.03.2022 - Sozialausschuss: Revival der Wohnzimmertests, Umsetzung der PCR-Tests per Verordnung

03.02.2022 - Teuerungsausgleich für bestimmte Gruppen passiert Sozialausschuss

03.02.2022 - Sozialausschuss verlängert coronabedingte Freistellung von Schwangeren bis 30. Juni

03.02.2022 - Sozialausschuss bringt Regelfinanzierung von Hospiz- und Palliativversorgung in Richtung Plenum

02.12.2021 - COVID-19: Freistellung von ungeimpften Schwangeren wird verlängert

02.12.2021 - COVID-19: Sozialausschuss bringt Verlängerung von Sonderbetreuungszeit und Kurzarbeit auf den Weg

02.12.2021 - Sozialausschuss beschließt Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte, die Stammpersonal sind

21.10.2021 - Sozialausschuss bringt Pensionsanpassung für 2022 auf den Weg

21.10.2021 - Sozialausschuss: Klarstellung bei Regelpensionsalter für NotarInnen

21.10.2021 - Lohn- und Sozialdumping: Steuerverkürzung durch Scheinfirmen bleibt ein Problem

06.10.2021 - COVID-19-Freistellung für Schwangere wird bis Ende Dezember 2021 verlängert

06.10.2021 - Sozialausschuss: Kocher zieht positive Bilanz über Einsatz des Kurzarbeitsmodells in Krisenzeiten

01.07.2021 - Delogierungsprävention: Sozialausschuss ebnet Weg für 24 Mio. € schweres Hilfspaket

01.07.2021 - Sozialausschuss: Förderung von Community Nurses und innovativen Projekten im Bereich Pflegevorsorge beschlossen

01.07.2021 - Lohn- und Sozialdumping: Sozialausschuss beschließt Novelle

01.07.2021 - Sozialausschuss bringt Ausweitung des Bildungsbonus auf den Weg

09.06.2021 - Sozialausschuss billigt Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells

09.06.2021 - Sozialausschuss verlängert Freistellung von Schwangeren bis Ende September

11.05.2021 - Programm soll 50.000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen

11.05.2021 - Arbeitszeiten in Spitälern: Übergangsregelung wird bis 2028 verlängert

11.05.2021 - Zentrale Ansprechstellen sollen Situation für Menschen mit Behinderung verbessern

13.04.2021 - Corona-Krise: Notstandshilfe wird bis Ende Juni auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt

13.04.2021 - Sozialausschuss beschließt weitere Hilfen für KünstlerInnen in Notlage

13.04.2021 - Arbeitsminister Kocher: Kurzarbeit Phase 5 in Ausarbeitung

17.03.2021 - Homeoffice-Paket: Sozialausschuss setzt nun auch arbeitsrechtlichen Teil auf Schiene

17.03.2021 - Breite Mehrheit im Sozialausschuss für neues Landarbeitsgesetz

17.03.2021 - BUAG-Novelle bringt Änderungen beim Überbrückungsgeld und weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

11.02.2021 - Sozialausschuss: Notstandshilfe wird bis Ende März auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt

11.02.2021 - Freistellung schwangerer Beschäftigter in Berufen mit Körperkontakt wird bis Ende Juni verlängert

11.02.2021 - Erstes Langfristgutachten der Alterssicherungskommission verzögert sich weiter

21.12.2020 - Sonderpensionen: Abgeordnete nutzen Gesetzesreparatur für weitere Beschlüsse

26.11.2020 - Coronavirus: Schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt werden freigestellt

26.11.2020 - Sozialausschuss: Anschober verweist erneut auf Freiwilligkeitsprinzip bei COVID-19-Testungen

26.11.2020 - Aschbacher: Rasche Einigung über Arbeitsrecht für Home-Office und Telework wünschenswert

11.11.2020 - Beschäftigte erhalten Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit

11.11.2020 - Sozialausschuss: Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über abschlagsfreie Frühpension

06.10.2020 - Sozialausschuss: AMS-Vorstände rechnen mit Aufschwung im nächsten Jahr

06.10.2020 - Sozialausschuss: Behindertenanwaltschaft drängt auf bessere Rechtsdurchsetzbarkeit

17.09.2020 - Sozialausschuss billigt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar

17.09.2020 - Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig Bildungsbonus

02.07.2020 - Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe

02.07.2020 - Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus

25.06.2020 - BUAG-Novelle soll Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche fördern

25.06.2020 - Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen

25.06.2020 - Sozialausschuss: Aschbacher und Anschober über nationale und europäische Wege aus der Corona-Krise

27.05.2020 - Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht

07.05.2020 - Köstinger: Zivildienst als wichtige strategische Reserve für Pflege und Betreuung muss gestärkt werden

07.05.2020 - Österreichische Gesundheitskasse darf korrekte Entrichtung von Sozialabgaben künftig selber prüfen

07.05.2020 - Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet

23.04.2020 - Ministerin Aschbacher sieht sich mit Fragen und Kritik zur Corona-Krise konfrontiert

23.04.2020 - Sozialausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise

05.03.2020 - Sozialausschuss: Anschober setzt bei Pflegereform auf breiten Dialog

05.03.2020 - Sozialausschuss: SPÖ und FPÖ für Ausweitung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren

13.02.2020 - Bundesministerin Aschbacher setzt auf Anreize bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen

13.02.2020 - Fünf-Parteien-Entschließung fordert Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung

16.01.2020 - Bundesminister Rudolf Anschober bekennt sich zur öffentlichen Verantwortung in der Pflegefrage

16.01.2020 - Sozialausschuss würdigt Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft und unterstreicht Bedeutung des freiwilligen Engagements

16.01.2020 - Sozialausschuss diskutiert über Sozialhilfe und abschlagsfreie Frühpension

16.01.2020 - ÖVP und Grüne wollen Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung prüfen