Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (1194/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

74. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 618 d.B.

Auf der Tagesordnung der 75. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

75. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend drastische Reduzierung der Summe für Regierungswerbung, um wirklich Steuergeld zu sparen (411/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

75. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Aktenvermerk 184/BAV