Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Sozialbericht 2024 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1146 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kindergrundsicherung – Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen!" (4033/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Systems der sozialen Absicherung (3909/A(E))

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Mutterschutzgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Landarbeitsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (Sonderwochengeld-Gesetz) (2553 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Eva Blimlinger, Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (4065/A)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Inklusionsfonds zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen (4028/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Kriterien für die Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" (4029/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachliche Anpassung der Ihr Ressort betreffenden Gesetze (2848/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der UN-BRK-Handlungsempfehlungen im Arbeits- und Sozialbereich (3680/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3304/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenscheinabgabe bei längerfristiger psychischer Erkrankung (2379/A(E))

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden (2528 d.B.)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Modernes Einwanderungsgesetz (3839/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Unser Geld für unsere Leute" (3051/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))

(Wiederaufnahme der am 20. Februar 2024 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (2550 d.B.)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz BGBI 314/1994 geändert wird (4003/A)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Jobgarantie zur Beschäftigungsförderung von Langzeitbeschäftigungslosen (4027/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMS-Debakel für mehrfach geringfügig Beschäftigte (4046/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMS-Schulungen: Mehr als 50 Prozent Ausländer! (3052/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich – Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK (3930/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen im Arbeitsrecht zur Abwendung der Gefahren durch Hitze am Arbeitsplatz (3998/A(E))

 23.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3932/A(E))

 24.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Einhaltung unternehmerischer Sozialverantwortung (Sozialverantwortungsgesetz – SZVG) erlassen wird (579/A)

 25.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen! (4041/A(E))

 26.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (4057/A(E))