Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (2528 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden

Kurzinformation

  • Erteilung einer Rot-Weiß-Rot - Karte plus an in den Arbeitsmarkt integrierte Ukraine-Vertriebene
  • Anpassung der Verordnungsermächtigung für einen Umstieg im Falle der Beendigung des Vertriebenen-Aufenthaltsrechts
  • Einbeziehung der Ukraine-Vertriebenen in die Ausbildungspflicht
17.04.2024

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Martin Kocher

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft