Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung (2550 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

263. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

264. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 43. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 2590 d.B.

Auf der Tagesordnung der 268. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (dafür: V, S, G, N bzw. V, G, N)

268. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, NEOS, dagegen: SPÖ, FPÖ

Beschluss im Nationalrat 965/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.08.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11505/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 968. Sitzung

968. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Matthias Zauner

968. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

968. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ, FPÖ

968. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (719/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, dagegen: ÖVP, GRÜNE, OF

Beschluss im Bundesrat 965/BNR