Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (2609 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (2558 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenter Rechnungsabschluss der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (2020/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2021 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversorgungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Heimarbeitsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (Telearbeitsgesetz – TelearbG) (2597 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Theaterarbeitsgesetz geändert wird (2605 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettung und Katastrophenhilfe im Beruf absichern! (2042/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Michaela Schmidt, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weiteren Schließungen von Standorten der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (4077/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Kündigungsschutzes für schwer kranke Arbeitnehmer:innen und eines Entgeltfortzahlungsfonds zur Absicherung der Betriebe (4078/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz ins Digitale Zeitalter transferieren sowie verpflichtende Kinderschutzkonzepte im KJBG verankern" (4080/A(E))

 10.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (2591 d.B.)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Ratifizierung der ILO Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (2665/A(E))

 12.)

Volksbegehren "Gerechtigkeit den Pflegekräften!" (2409 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (4115/A)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Gemeinnützigkeit in der Pflege (4076/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege und Betreuung ist Schwerarbeit (3632/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3633/A)

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2906/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (2933/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterverordnung von Heilmitteln (2256/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 20.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsbild für 24-Stunden-Betreuung schaffen (3202/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 (SozBezG 2024), BGBl. I Nr. 25/2024, wird wie folgt geändert (4106/A)

 22.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird (2613 d.B.)

 23.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz und das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 – SVÄG 2024) (2607 d.B.)

 24.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Aliquotierung der ersten Anpassung (3091/A(E))

 25.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3918/A)

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 26.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz geändert wird (1882/A)

 27.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung der Selbstverwaltung – Versichertenvertreterwahlen jetzt (316/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. März 2020 vertagten Verhandlungen)

 28.)

Antrag der Abgeordneten Kira Grünberg, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz geändert werden (4116/A)

 29.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Inklusionsfonds zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen (4028/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 30.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 31.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung bei außergewöhnlichen Belastungen durch Behinderungen (3497/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 32.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundesweit einheitlichen Definition von begünstigt Behinderten zum niederschwelligen Zugang für die Unterstützung der persönlichen Mobilität im öffentlichen Verkehr (2430/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. April 2024 vertagten Verhandlungen)

 33.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Inklusionsfonds (3608/A(E))

(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2023 vertagten Verhandlungen)

 34.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen jetzt! (2901/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 35.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen von Kindern und Menschen mit Behinderungen (3306/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 36.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen (1629/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 37.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachliche Anpassung der Ihr Ressort betreffenden Gesetze (2848/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 38.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird (2853/A)

(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 39.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsberichte zu NAP Behinderung 1+2 (3452/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 40.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (4105/A)

 41.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3304/A(E))

(Wiederaufnahme der am 6. Juni 2024 vertagten Verhandlungen)

 42.)

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden (4111/A)