Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (3655/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2906/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege und Betreuung ist Schwerarbeit (3632/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3633/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einen Vorsitzenden für die Alterssicherungskommission (ASK) (3032/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges (781/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsberichte zu NAP Behinderung 1+2 (3452/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen jetzt! (2901/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (3008/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehrwehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen (2993/A(E))

(Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heimopfergesetznovelle und Adaptierung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes (3344/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes (3304/A(E))

 14.)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klickarbeiter:innen vor Ausbeutung schützen" (3653/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armuts- und Ausgrenzungsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2242/A(E))

(Wiederaufnahme der am 27. September 2022 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Niedrigere Beiträge: Entlastung durch Arbeitsmarktreformen (3634/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Scheckmodells für die Beschäftigung von Aushilfskräften in der Gastronomie zur Abdeckung von Spitzenzeiten (3307/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert wird (3654/A)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrstellenbonus für KMU (3330/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (3550/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 21.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis September 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1047 d.B.)