Bundespflegegeldgesetz, Änderung (2067/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

130. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

131. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1235 d.B.

Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

135. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geld für die Pflege statt Werbeverträge (734/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 414/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 11.02.2022)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 10858/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 936. Sitzung

936. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Andreas Lackner

936. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

936. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 414/BNR