Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 6. Oktober 2021, 12 Uhr
Camineum (ÖNB)[1]
Tagesordnung
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1.) |
Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-352 d.B.) |
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2.) |
Regierungsvorlage: Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada (1031 d.B.) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1881/A) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datensatz für Luxuspensionen (1230/A(E)) (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut bekämpfen (1900/A(E)) |
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte (1904/A(E)) |
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten (1909/A(E)) |
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8.) |
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis Mai 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-357 d.B.) |
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9.) |
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie das erste Halbjahr 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-380 d.B.) |
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10.) |
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für das Jahr 2020 sowie Jänner bis Juli 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-406 d.B.) |
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11.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Juni 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-382 d.B.) |
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12.) |
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Juli 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-401 d.B.) |
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Arbeitsmarktpaketes (44/A(E)) (Wiederaufnahme der am 13. Februar 2020 vertagten Verhandlungen) |
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14.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (628/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Juli 2020 vertagten Verhandlungen) |
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15.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe (1808/A(E)) |
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16.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungspolitische Maßnahmen gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit (1826/A(E)) |
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17.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der Rechtslage vor dem VfGH-Erkenntnis V95-96 vom 23. Juni 2021 betreffend Beschäftigung von Asylwerbern durch eine entsprechende Verordnung des Bundesministers für Arbeit (1844/A(E)) |
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18.) |
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Lehrabschlussprämie (1927/A(E)) |
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19.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der Corona Kurzarbeit (1878/A(E)) |
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20.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Refundierung der überhöhten AK-Beiträge bei Kurzarbeit (1880/A(E)) |
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21.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (1539/A(E)) (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
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22.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (905/A) (Wiederaufnahme der am 11. November 2020 vertagten Verhandlungen) |
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23.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1201/A) (Wiederaufnahme der am 11. Februar 2021 vertagten Verhandlungen) |
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24.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1436/A) (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
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25.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussteuerungssystem des ÖVP-Wirtschaftsbundes gegen Arbeitslosen in Österreich in Zeiten der Corona-Arbeitsmarktkrise (1672/A(E)) (Wiederaufnahme der am 9. Juni 2021 vertagten Verhandlungen) |
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26.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Arbeitslosenversicherung (1885/A(E)) |
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27.) |
Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (773/A(E)) (Wiederaufnahme der am 17. März 2021 vertagten Verhandlungen) |
Wien, 2021 09 30
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Obmann |
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Aviso
Der Bundesminister für Arbeit sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 6 und 7, 8 bis 10, 11 und 12, 13 bis 15, 16 bis 18, 19 und 20 sowie 21 bis 26 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 21. Oktober 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) und Donnerstag, den 2. Dezember 2021, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) vorgesehen.