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Ausschuss für Arbeit und Soziales

Übersicht

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Arbeits- und Sozialrecht beziehen, behandelt. Das umfasst neben der Beschäftigung Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversicherung. Auch Regelungen und Förderungen für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen werden vom Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Berichte und Anträge

Ausschussentschließungsanträge

Kommuniqués

Ausschussbegutachtungen beschlossen

Aktuelle Aussprachen

  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Arbeitsmarkt" mit den AMS-Vorständen (Sitzung am 06.10.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend (Sitzung am 23.04.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 05.03.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 13.02.2020)
  • Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Sitzung am 16.01.2020)

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
01.07.2021 18. Sitzung
Schließen
11.05.2021 17. Sitzung
Schließen
13.04.2021 16. Sitzung
Schließen
11.02.2021 15. Sitzung
Schließen
21.12.2020 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
21.12.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Sonderpensionen: Abgeordnete nutzen Gesetzesreparatur für weitere Beschlüsse Nr. 1461/2020
TOP 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a. Ges. (616 d.B.)
TOP 2 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz (1194/A)
TOP 3 Bundesgesetz für eine Politiker-Nulllohnrunde in der Corona-Krise (1192/A)
TOP 4 Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in der Corona-Krise (1193/A(E))
TOP 5 Bundesbezügegesetz (1195/A)
Schließen
26.11.2020 13. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
Beginn frühestens 60 Minuten nach Schluss der Plenarberatungen
26.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Coronavirus: Schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt werden freigestellt Nr. 1301/2020
26.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Anschober verweist erneut auf Freiwilligkeitsprinzip bei COVID-19-Testungen Nr. 1302/2020
26.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Aschbacher: Rasche Einigung über Arbeitsrecht für Home-Office und Telework wünschenswert Nr. 1303/2020
TOP 1 Zivildienstgesetz 1986 (1103/A)
TOP 2 Schluss mit der Ungleichbehandlung – die Entlohnung der unfreiwillig verlängerten Zivildiener auf die der freiwilligen Zivildiener anheben! (447/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 3 "Entscheidung der österreichischen Bevölkerung für den Zivildienst Rechnung tragen – Organisationen die Möglichkeit geben Zivildiener aufzunehmen" (606/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 4 Bundesgesetz über den Zivildienst (248/A)
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 5 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a. Ges. (1105/A)
TOP 6 Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (497/A)
Wiederaufnahme der am 6. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 7 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (1070/A)
TOP 8 Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen (1090/A(E))
TOP 9 Schadensabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise (1098/A(E))
TOP 10 Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 11 Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (790/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 12 Ausbildungspflichtgesetz (466 d.B.)
TOP 13 Maskenpausen-Gesetz (872/A)
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 14 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (1083/A)
TOP 15 Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken (1082/A(E))
TOP 16 Mutterschutzgesetz 1979 (1104/A)
TOP 17 Verbesserung der Regelungen für Homeoffice/Telearbeit (800/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 18 leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder (802/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 19 Einführung eines Vollzeit-Bonus (994/A(E))
TOP 20 Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (611/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
TOP 21 Zweiten Lockdown ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen (974/A(E))
TOP 22 Angestelltengesetz (90/A und Zu 90/A)
TOP 23 Offenlegung der Bilanz des SWF (849/A(E))
In der Sitzung vom 26. November 2020 vertagt!
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11.11.2020 12. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
11.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Beschäftigte erhalten Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit Nr. 1173/2020
11.11.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über abschlagsfreie Frühpension Nr. 1174/2020
TOP 1 faire Pensionsanpassung (906/A(E))
TOP 2 abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E))
Wiederaufnahme der am 2. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 3 faire Pensionen für Frauen (201/A(E))
In der Sitzung vom 11. November 2020 vertagt!
TOP 4 Corona-bedingte Kurzarbeit darf nicht zu Nachteilen bei Schwerarbeitspension führen! (801/A(E))
TOP 5 Pensionsreform im Sinne der Folgegenerationen (947/A(E))
TOP 6 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz u.a. Ges. (958/A)
TOP 7 Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem (965/A(E))
TOP 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (905/A)
In der Sitzung vom 11. November 2020 vertagt!
TOP 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (496/A)
Wiederaufnahme der am 17. September 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 10 Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme) (713/A(E))
Wiederaufnahme der am 17. September 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (957/A)
TOP 12 Arbeitsmarktservicegesetz (907/A)
In der Sitzung vom 11. November 2020 vertagt!
TOP 13 Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (986/A)
Ergänzung der Tagesordnung am Beginn der Sitzung
TOP 14 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (904/A)
TOP 15 Leichterer Zugang für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten (948/A(E))
In der Sitzung vom 11. November 2020 vertagt!
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06.10.2020 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
06.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: AMS-Vorstände rechnen mit Aufschwung im nächsten Jahr Nr. 996/2020
06.10.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Behindertenanwaltschaft drängt auf bessere Rechtsdurchsetzbarkeit Nr. 999/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Arbeitsmarkt" mit den AMS-Vorständen
TOP 2 Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2019 (III-171 d.B.)
TOP 3 Maskenpausen-Gesetz (872/A)
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 4 leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder (802/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 5 Freiheitliches COVID-19-Maßnahmenpaket (891/A(E))
TOP 6 Zuversichtspaket: Reformvorschlag für treffsichere und sparsame Kurzarbeit (846/A(E))
TOP 7 Zuversichtspaket: Neue Arbeitsplätze ermöglichen (847/A(E))
TOP 8 Corona-Blum-Bonus 2020 (851/A(E))
TOP 9 Änderung der Arbeiterkammer-RHO: detaillierte Finanzergebnis-Darstellung gem. Wirtschaftskammer-HO (549/A(E))
TOP 10 Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (497/A)
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 11 Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges (781/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 12 Automatisches Pensionssplitting (668/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
TOP 13 Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA (268/A(E))
In der Sitzung vom 6. Oktober 2020 vertagt!
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17.09.2020 10. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
17.09.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss billigt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar Nr. 902/2020
17.09.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig Bildungsbonus Nr. 903/2020
TOP 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (351 d.B.)
TOP 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (430/A)
Wiederaufnahme der am 23. April 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 3 Sonderpflegeurlaub für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten (427/A(E))
Wiederaufnahme der am 23. April 2020 vertagten Verhandlungen
TOP 4 Flexibleres Arbeiten (822/A(E))
In der Sitzung vom 17. September 2020 vertagt!
TOP 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (352 d.B.)
TOP 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (496/A)
In der Sitzung vom 17. September 2020 vertagt!
TOP 7 Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme) (713/A(E))
In der Sitzung vom 17. September 2020 vertagt!
TOP 8 Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer_innen in Österreich ermöglichen (547/A(E))
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02.07.2020 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
02.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe Nr. 745/2020
02.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss gibt grünes Licht für Einmalzahlung an Arbeitslose und für Kinderbonus Nr. 746/2020
TOP 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktservicegesetz, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Arbeitsmarktförderungsgesetz (285 d.B.)
TOP 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (154 d.B.)
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (496/A)
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 4 Arbeitsmarktreform, zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes (685/A(E))
TOP 5 Arbeitsmarktreform- Reform aktive Arbeitsmarktpolitik (684/A(E))
TOP 6 Arbeitsmarktreform- Einführung eines Weiterbildungskontos (675/A(E))
TOP 7 COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS (710/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 8 Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme) (713/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 9 Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (715/A(E))
TOP 10 arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (628/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 11 Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Zeiten von Corona (646/A(E))
TOP 12 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (284 d.B.)
TOP 13 Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A)
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 14 abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 15 faire Pensionen für Frauen (201/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
TOP 16 verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen (629/A(E))
In der Sitzung vom 2. Juli 2020 vertagt!
Schließen
25.06.2020 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
25.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: BUAG-Novelle soll Ganzjahresbeschäftigungen in der Baubranche fördern Nr. 687/2020
25.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen Nr. 690/2020
25.06.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Aschbacher und Anschober über nationale und europäische Wege aus der Corona-Krise Nr. 691/2020
TOP 1 Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-113 d.B.)
TOP 2 Sozialbericht 2019 (III-77 d.B.)
TOP 3 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-118 d.B.)
TOP 4 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (703/A)
TOP 5 Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in COVID-19-Zeiten (610/A(E))
TOP 6 Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise (501/A(E))
In der Sitzung vom 25. Juni 2020 vertagt!
TOP 7 Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (624/A(E))
TOP 8 Pflegegeld-Einstufung von Demenzerkrankten (647/A(E))
TOP 9 Alterssicherungskommissions-Gesetz (708/A)
TOP 10 Pensionsgesetz 1965 und Bundesbahn-Pensionsgesetz (709/A)
TOP 11 Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (180/A(E))
In der Sitzung vom 25. Juni 2020 vertagt!
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27.05.2020 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
27.05.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit wird vereinfacht Nr. 527/2020
TOP 1 Arbeitsmarktservicegesetz (528/A)
TOP 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (154 d.B.)
In der Sitzung vom 27. Mai 2020 vertagt!
TOP 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (155 d.B.)
In der Sitzung vom 27. Mai 2020 vertagt!
Schließen
07.05.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.05.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Köstinger: Zivildienst als wichtige strategische Reserve für Pflege und Betreuung muss gestärkt werden Nr. 436/2020
07.05.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Österreichische Gesundheitskasse darf korrekte Entrichtung von Sozialabgaben künftig selber prüfen Nr. 437/2020
07.05.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Arbeiterkammerrücklagen bleiben unangetastet Nr. 438/2020
TOP 1 Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (III-125 d.B.)
TOP 2 Errichtung eines Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen (435/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 3 Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds (516/A(E))
TOP 4 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (496/A)
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 5 tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen (502/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 6 Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit (503/A(E))
07.05.2020 Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Intranet
07.05.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 2/AUA
07.05.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 2/AUA
TOP 7 "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds (493/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
07.05.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
TOP 8 Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (497/A)
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 9 Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, Einkommensteuergesetz 1988, u.a. Ges. (480/A)
TOP 10 abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 11 Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (180/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 12 Berichte zu den drei Altersvorsorgesäulen (448/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 13 Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 14 Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise (501/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 15 Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (294/A(E))
In der Sitzung vom 7. Mai 2020 vertagt!
TOP 16 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (200/A)
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23.04.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
23.04.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Ministerin Aschbacher sieht sich mit Fragen und Kritik zur Corona-Krise konfrontiert Nr. 360/2020
23.04.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss beschließt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise Nr. 361/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
TOP 2 9. COVID-19-Gesetz (483/A)
TOP 3 Mutterschutzgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (433/A)
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt!
TOP 4 COVID-19 Risikoattest für gefährdete Arbeitnehmer (423/A(E))
TOP 5 14. COVID-19-Gesetz (482/A)
TOP 6 10. COVID-19-Gesetz (481/A)
TOP 7 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (430/A)
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt!
TOP 8 Sonderpflegeurlaub für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten (427/A(E))
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt!
TOP 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (431/A)
TOP 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (432/A)
TOP 11 6. COVID-19-Gesetz (489/A)
TOP 12 Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise (434/A(E))
TOP 13 Errichtung eines Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen (435/A(E))
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt!
TOP 14 tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen (424/A(E))
TOP 15 17. COVID-19-Gesetz (490/A)
TOP 16 ÖBB Kurzarbeit (466/A(E))
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05.03.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
05.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: Anschober setzt bei Pflegereform auf breiten Dialog Nr. 207/2020
05.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss: SPÖ und FPÖ für Ausweitung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren Nr. 210/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Demenzerkrankungen (265/A(E))
TOP 3 umfassende Pflegereform (266/A(E))
TOP 4 Stopp dem Pflegekräfteimport aus Marokko (373/A(E))
TOP 5 finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (211/A(E))
TOP 6 faire Pensionen für Frauen (201/A(E))
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
TOP 7 abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E))
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
TOP 8 Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (180/A(E))
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
TOP 9 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (329/A)
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
TOP 10 Modernisierung der Selbstverwaltung – Versichertenvertreterwahlen jetzt (316/A(E))
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
TOP 11 Sozialversicherung: Veröffentlichung der Jahresberichte und Gebarungsvorschauen (317/A(E))
TOP 12 Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (294/A(E))
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
TOP 13 Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA (268/A(E))
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
TOP 14 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (137/A)
In der Sitzung vom 5. März 2020 vertagt!
Schließen
13.02.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
13.02.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bundesministerin Aschbacher setzt auf Anreize bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen Nr. 134/2020
13.02.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Fünf-Parteien-Entschließung fordert Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung Nr. 135/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 (III-68 d.B.)
TOP 3 Urlaubsgesetz (41/A)
In der Sitzung vom 13. Februar 2020 vertagt!
TOP 4 Urlaubsgesetz (138/A)
In der Sitzung vom 13. Februar 2020 vertagt!
TOP 5 Arbeitszeitgesetz (42/A)
In der Sitzung vom 13. Februar 2020 vertagt!
TOP 6 faire Arbeitszeit (43/A(E))
In der Sitzung vom 13. Februar 2020 vertagt!
TOP 7 rasche Umsetzung eines Arbeitsmarktpaketes (44/A(E))
In der Sitzung vom 13. Februar 2020 vertagt!
TOP 8 Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (137/A)
In der Sitzung vom 13. Februar 2020 vertagt!
TOP 9 Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen (264/A(E))
TOP 10 Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für einen inklusiveren Arbeitsmarkt (185/A(E))
TOP 11 Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA (268/A(E))
In der Sitzung vom 13. Februar 2020 vertagt!
TOP 12 Arbeiterkammer-Gesetz (240/A)
TOP 13 Arbeiterkammergesetz (241/A)
TOP 14 Arbeiterkammer-Gesetz (242/A)
TOP 15 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (195/A)
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16.01.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.01.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Bundesminister Rudolf Anschober bekennt sich zur öffentlichen Verantwortung in der Pflegefrage Nr. 34/2020
16.01.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss würdigt Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft und unterstreicht Bedeutung des freiwilligen Engagements Nr. 35/2020
16.01.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Sozialausschuss diskutiert über Sozialhilfe und abschlagsfreie Frühpension Nr. 36/2020
16.01.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: ÖVP und Grüne wollen Einbeziehung von Häftlingen in die Krankenversicherung prüfen Nr. 37/2020
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018 (III-69 d.B.)
TOP 3 3. Freiwilligenbericht (III-85 d.B.)
TOP 4 armutsvermeidende Mindestsicherung (139/A(E))
TOP 5 Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (173/A(E))
TOP 6 Bundesverfassungsgesetz über die Prinzipien der gesetzlichen Pensionsversicherung (140/A)
In der Sitzung vom 16. Jänner 2020 vertagt!
16.01.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"
16.01.2020 Ausschussbegutachtung für Ausschussantrag 1/AUA
16.01.2020 Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Intranet
TOP 7 abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (194/A(E))
In der Sitzung vom 16. Jänner 2020 vertagt!
TOP 8 faire Pensionen für Frauen (201/A(E))
In der Sitzung vom 16. Jänner 2020 vertagt!
TOP 9 Retten wir das Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder (180/A(E))
In der Sitzung vom 16. Jänner 2020 vertagt!
TOP 10 Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (187/A)
In der Sitzung vom 16. Jänner 2020 vertagt!
TOP 11 finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege (146/A(E))
TOP 12 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (200/A)
In der Sitzung vom 16. Jänner 2020 vertagt!
TOP 13 Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (150/A(E))
TOP 14 Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie (147/A(E))
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11.12.2019 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
11.12.2019 Konstituierung
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11.12.2019 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
21.12.2020 14. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a. Ges. (616 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a. Ges. (616 d.B.)  
21.12.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (617 d.B.)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
21.12.2020 75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
21.12.2020 75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
TOP 2 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz (1194/A)
Datum Beschluss Protokoll
  Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz (1194/A)  
21.12.2020 75. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 3 Bundesgesetz für eine Politiker-Nulllohnrunde in der Corona-Krise (1192/A)
Datum Beschluss Protokoll
  Bundesgesetz für eine Politiker-Nulllohnrunde in der Corona-Krise (1192/A)  
21.12.2020 75. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, G, dagegen: S, F, N
 
TOP 4 Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in der Corona-Krise (1193/A(E))
Datum Beschluss Protokoll
  Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in der Corona-Krise (1193/A(E))  
21.12.2020 75. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
 
TOP 5 Bundesbezügegesetz (1195/A)
Datum Beschluss Protokoll
  Bundesbezügegesetz (1195/A)  
21.12.2020 75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
21.12.2020 75. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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06.10.2020 11. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 2 Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2019 (III-171 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2019 (III-171 d.B.)  
06.10.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
06.10.2020 Kommuniqué 63/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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25.06.2020 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-113 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-113 d.B.)  
25.06.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
25.06.2020 Kommuniqué 27/KOMM
Dafür: V, F, G, N, dagegen: S
 
TOP 3 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-118 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-118 d.B.)  
25.06.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
25.06.2020 Kommuniqué 28/KOMM
Dafür: V, F, G, N, dagegen: S
 
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07.05.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (III-125 d.B.)
Datum Beschluss Protokoll
  Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (III-125 d.B.)  
07.05.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
07.05.2020 Kommuniqué 17/KOMM
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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