Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (1488 d.B.)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Klarstellung grenzüberschreitender Beförderungen, die keine Entsendung darstellen (insbesondere bilaterale Beförderungen vom oder in den Niederlassungsmitgliedstaat und damit zusammenhängend gewisse zusätzliche Beförderungstätigkeiten)
- Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Meldeverpflichtung, Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug und Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane
- Bestimmungen in Zusammenhang mit der Amtshilfe bei Nichtübermittlung von Unterlagen durch Verkehrsunternehmen
- Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Umsetzungsbestimmungen
- Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
- Das Vorhaben hat keinen direkten Beitrag zu einem Wirkungsziel.
- Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger
25.05.2022
