Plenarsitzung
des Nationalrates
161. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 14. Juni 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
161. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 14. Juni 2022
Dauer der Sitzung
Dienstag, 14. Juni 2022: 20.09 – 20.09 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ........................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen ............................................................................................................. 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Kolleginnen und Kollegen (10443/AB zu 10708/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (10444/AB zu 10707/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen (10445/AB zu 10712/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (10446/AB zu 10713/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen (10447/AB zu 10709/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (10448/AB zu 10710/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (10449/AB zu 10711/J)
Beginn der Sitzung: 20.09 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 161. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Johann Höfinger, Nico Marchetti, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Mag. Yannick Shetty.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 10443/AB bis 10449/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1488 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (1510 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stillstand bei Risikokapital und Wachstumsfinanzierung (2606/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenbasis für treffsichere Sozialpolitik (2609/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Heimopferrente (2624/A(E))
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Leben mit der Teuerung erleichtern (2633/A(E))
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (2634/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen (2635/A(E))
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2636/A)
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Mieten bis 2025 (2605/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2608/A)
Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (2619/A)
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert wird (1492 d.B.)
Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2022) (1511 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge (2613/A(E))
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität und Entwicklung einer Open-Source-Strategie (2625/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend des Einsatzes von Arbeitspferden ab 30 Grad Lufttemperatur (2616/A(E))
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit (2618/A(E))
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (2631/A(E))
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Medizinischen Assistenzberufe-Gesetzes (2632/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Women on Boards (2620/A(E))
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines permanenten Gewaltschutz-Krisengipfels (2621/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verjährungsverzicht bei in Heimen erfahrener psychischen, physischen oder sexualisierten Gewalt (2612/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention – die Bundesregierung muss endlich handeln! (2629/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Mag. Christian Drobits, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung (2607/A(E))
Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Trinkwassers vor Arzneimittelrückständen (2630/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend zentrales Verzeichnis für Symbole der Zeit der NS-Diktatur oder Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur auf/in Bundesgebäuden (2617/A(E))
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Laufzeit des Liquiditätssicherungsinstrumentes der ÖHT-Haftungen von Überbrückungskrediten (2602/A(E))
Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Erwachsenenlehre für Arbeitnehmer:innen im Tourismus (2603/A(E))
Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für die Lehrlinge der Tourismusbranche (2604/A(E))
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden (1493 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusion: Verpflichtendes Kindergartenjahr auch für Kinder mit Behinderung (2614/A(E))
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordination der Schulgesundheit (2615/A(E))
Antrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative Demokratiebildung (2622/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschförderung für ordentliche Schülerinnen und Schüler (2623/A(E))
Verkehrsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrsprachige Führerscheintheorieprüfungen (2611/A(E))
Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ÖBB-Sommerticket für alle Menschen unter 26 kostenlos zur Verfügung stellen" (2626/A(E))
Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Attraktivierung von Nebenbahnen" (2627/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Führen von Hunden von Fahrrädern aus (2628/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftskammer-Reformpaket: Transparenz und effiziente Kontrolle gegen Verschwendung von Mitgliederbeiträgen, verdeckte Parteienfinanzierung sowie Umgehung des Kopfverbotes (2610/A(E))
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich die Anträge 2637/A(E) und 2638/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, den 15. Juni, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Weg ergangen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.09 Uhr
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