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Bernhard Hirczy
Präsidium
TOP 1-2 KMU-Förderung und Verlängerung von Corona-Regelungen
TOP 3-4 EU-Modernisierungsrichtlinie für Verbraucher:innenrechte
TOP 5 Beendigung eines Investitionsabkommens
TOP 6 Neuer arbeitsmedizinischer Fachdienst
TOP 7-8 Geänderte Regeln für Güter- und Personentransporte
TOP 9 Verwendung von Daten im öffentlichen Sektor
TOP 10-11 Energiekostenzuschüsse für Unternehmen
TOP 12 Änderung im E-Government-Gesetz
TOP 13 COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
TOP 14-15 Abgabenänderungsgesetz mit Steuerbefreiungen
TOP 16-17 Anpassungen bei Wertpapieraufsicht und Investmentfonds
TOP 18-19 Katastrophenschutz und Zweckzuschuss für Bundesländer
TOP 20-22 Novelle zum Parteiengesetz
TOP 23 Bundesministeriengesetz: Geänderte Kompetenzverteilung