Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

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Betreff

 1.)

Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen über die Tätigkeit im Jahr 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-947 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Barrierefreiheitsgesetz erlassen sowie das Sozialministeriumservicegesetz geändert wird (2046 d.B.)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Maßnahmen zur Inklusion und Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen (2946/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundesweit einheitlichen Definition von begünstigt Behinderten zum niederschwelligen Zugang für die Unterstützung der persönlichen Mobilität im öffentlichen Verkehr (2430/A(E))

(Wiederaufnahme der am 27. September 2022 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten (381/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2022 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsberichte zu NAP Behinderung 1+2 (3452/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (3382/A)

 8.)

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1998 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (GuKG-Novelle 2023) (3466/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre (3378/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte auch finanziell absichern (3376/A(E))

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird (2085 d.B.)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz BGBl I 17/2012 geändert wird (3059/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kilometergeldes für Ehrenamtliche und Berufstätige im Gesundheits- und Sozialwesen, in den Rettungsorganisationen, bei den Bergrettungs-, Feuerwehrwehr- und Wasserrettungsorganisationen und allen verwandten Verwendungsgruppen (2993/A(E))

(Wiederaufnahme der am 29. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogene Pensionsanpassung zur Abfederung der Teuerung (3442/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung der Pensionskontogutschriften (3092/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen (3184/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. März 2023 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick (3111/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 18.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (2127/A)

(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (3467/A)

 20.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (3478/A)

 21.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Altersteilzeitmodelle erhalten – Keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber! (3110/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. Mai 2023 vertagten Verhandlungen)

 22.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Mitteleffizienz bei Bildungskarenz (3397/A(E))

 23.)

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2846/A(E))

(Wiederaufnahme der am 3. November 2022 vertagten Verhandlungen)

 24.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Österreicher zuerst"! (3461/A(E))

 25.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (3415/A)

 26.)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden (3469/A)

 27.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiches Recht für alle statt Sonderpflanz Post-Betriebsverfassungsgesetz (3396/A(E))

 28.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Februar 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-904 d.B.)

 29.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-927 d.B.)

 30.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis April 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-948 d.B.)