Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
Zivildienstgesetz 1986 (1771 d.B.)
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Zuständigkeit des Heerespersonalamts für die Entscheidung über die Zuerkennung einer Entschädigung oder Fortzahlung von Dienstbezügen außerordentlicher Zivildiener, sowie für die Entscheidung über Anträge von Zivildienstpflichtigen auf Wohnkostenbeihilfe, Familien- und Partnerunterhalt ist herzustellen
- Anhebung der Grundvergütung für Zivildienstleistende
- Anhebung der Grundvergütung für Zivildienstleistende
- Verlängerung der Möglichkeit zur Abgabe einer Zivildiensterklärung
21.10.2022