Plenarsitzung
des Nationalrates
182. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 2. November 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
182. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 2. November 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
182. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 2. November 2022
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 2. November 2022: 15.32 – 15.35 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ...................................................................................................... 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen – Ablehnung ......................................... 6, 6
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus
Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur
Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes
Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unabhängiger
Bundesstaatsanwalt“
gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 12. Dezember
2022 zu setzen – Ablehnung ........................................................................................................ 6,
6
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus
Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss
zur Berichterstattung über den Antrag 453/A der Abgeordneten Mag. Beate
Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein „Bundes(verfassungs)gesetz,
mit
dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über
den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
erlassen wird“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist
bis 12. Dezember 2022 zu
setzen – Ablehnung ................................................................................... 6,
6
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald
Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur
Berichterstattung über den Antrag 2329/A
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner
1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch –
StGB), BGBI. Nr. 60/1974 geändert wird“ gemäß
§ 43
Abs. 1 GOG eine Frist bis 15. November 2022 zu setzen –
Ablehnung . 6, 7
Ausschüsse
Zuweisungen ........................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ............................................................................................... 3
1773: Erneuerbare-Wärme–Gesetz – EWG
1774: Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022
Anfragebeantwortung
der
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt
auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Katharina
Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen (11775/AB
zu 12084/J)
Beginn der Sitzung: 15.32 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 182. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Maximilian Lercher, Mag. Verena Nussbaum, Petra Tanzler, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Dr. Martin Graf, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christian Ries, Mag. Faika El-Nagashi und Barbara Neßler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 11775/AB
2. Regierungsvorlagen:
Erneuerbare-Wärme–Gesetz – EWG (1773 d.B.)
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022 (1774 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (1771 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen und
besonderen Bedürfnissen jetzt! (2901/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2903/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2906/A(E))
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (1770 d.B.)
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
(Wertpapierfirmengesetz – WPFG) erlassen wird und das Alternative
Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz,
das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das
Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das
Investmentfondsgesetz 2011, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (1757 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" bis zum 31. März 2023 (2899/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2907/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG (1752 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" bis zum 31. März 2023 (2900/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen jetzt! (2902/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Honig (2908/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Wehrrechtsänderungsgesetz 2023 – WRÄG 2023 (1772 d.B.)
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Stopp der Sanktionen gegen russische Sportler (2898/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2896/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2897/A)
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Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die folgenden Fristsetzungsanträge vorliegen:
Anträge des Abgeordneten Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 66/A(E) und 361/A(E) sowie dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A jeweils eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.
Außerdem liegt der Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Stefan vor, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2329/A eine Frist bis 15. November 2022 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.
Präsidentin
Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung
über den Antrag
des Abgeordneten Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über
den Antrag 66/A(E) eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.
Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag
des Abgeordneten Scherak, dem Justizausschuss zur
Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) eine Frist bis
12. Dezember
2022 zu setzen.
Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Auch das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.
Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2329/A eine Frist bis 15. November 2022 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 15. November 2022, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.35 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |