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Bundes-Verfassungsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz (453/A)

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) erlassen wird


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
22.04.2020 Einbringung im Nationalrat  
22.04.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport  
22.04.2020 Bundesverfassungsgesetz  
22.04.2020 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
22.04.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
22.04.2020 24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
22.04.2020 25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
23.04.2020 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 23. April 2020 vertagt!
 
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