9. COVID-19-Gesetz (483/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 120 d.B.

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen (AA-32)
angenommen
Getrennte Abstimmung (außer hinsichtlich Art. 4 § 259 Abs. 1 – teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, F, G))

27. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen (AA-33)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, F, G bzw. V, F, G))

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Beschluss im Nationalrat 29/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.06.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10293/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 10300/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 906. Sitzung

906. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Andreas Lackner

906. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

906. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

906. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreich-Gutschein" (353/UEA-BR/2020)
abgelehnt
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 29/BNR