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IEF-Service-GmbH-Gesetz, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Änderung (1169 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 435/BNR
Dafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: SPÖ
Beschlossen im Nationalrat 435/BNR, Dafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: SPÖ

Bundesgesetzblatt I Nr. 218/2021 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das IEF-Service-GmbH-Gesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Eine Änderung der Behördenstruktur bei der IEF-Service GmbH in dem Sinne, dass nur mehr die IEF-Service GmbH (und nicht einzelne Geschäftsstellen) Behörde hinsichtlich der übertragenen hoheitlichen Aufgaben ist
  • Vereinfachungen und Klarstellungen betreffend die Abrechnung zwischen Sozialversicherungsträgern und der IEF-Service GmbH hinsichtlich nicht einbringbarer Dienstnehmeranteile

Stand: 17.11.2021

  • Gleichstellung der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich mit anderen Trägern hinsichtlich der Berechtigung, im Falle der Insolvenz einer Apotheke rückständige, nicht einbringbare Kassenumlagen von der IEF-Service GmbH zu fordern, soweit sie Gehaltszahlungen angestellter Apotheker oder Aspiranten betreffen
  • Änderung der Informationsverpflichtung der Gerichte gegenüber der IEF-Service GmbH betreffend bestimmter Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Parlamentskorrespondenz

30.11.2021 - Neu im Sozialausschuss

02.12.2021 - Sozialausschuss beschließt Erleichterungen für Saisonarbeitskräfte, die Stammpersonal sind

16.12.2021 - Nationalrat verlängert Kurzarbeit, Sonderbetreuungszeit und Freistellung von Schwangeren

21.12.2021 - Bundesrat stimmt Neuregelung für Saisonarbeitskräfte und Verlängerung von COVID-19-Hilfen im Kulturbereich zu

Themen

Arbeit

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Dr. Martin Kocher

Bundesministerium für Arbeit

Bezug zu

IEF-Service-GmbH-Gesetz (IEFG), Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), Änderung (155/ME)

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