Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (3983/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

257. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

258. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 42. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 2516 d.B.

Auf der Tagesordnung der 259. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

259. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen im Pensionsrecht (1215/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mehrstimmig (dafür: V, G bzw. V, G, N))

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Beschluss im Nationalrat 941/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.06.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11476/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 966. Sitzung

966. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

966. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F

966. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Claudia Arpa, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen im Pensionsrecht (704/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

Beschluss im Bundesrat 941/BNR