Sozialausschuss diskutiert Zivildienstbericht

Wien (PK) – Die Erkenntnisse des aktuellen Zivildienstberichts standen heute im Sozialausschuss auf der Tagesordnung. Zivildienststaatssekretärin Claudia Plakolm und die Redner:innen der Fraktionen hoben dabei die Bedeutung des Zivildienstes für die Gesellschaft und für das Funktionieren des Sozial- und Gesundheitswesens hervor.

Mehrere wieder aufgenommene Forderungen von SPÖ und FPÖ wurden durchwegs erneut vertagt. So thematisierte die SPÖ unbezahlte Überstunden und forderte einen Pilotversuch zur Vier-Tage-Woche. Die Freiheitlichen wiederum erneuerten ihre Forderungen zur Reduktion der Ausgaben für die Versorgung von Asylwerber:innen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, zu Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte inklusive EU-Bürger:innen, zum Abbau von Hürden für arbeitende Pensionist:innen, zu Entlastungsmaßnahmen angesichts der herrschenden Teuerung sowie gegen Privilegien in der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer.

Zur Kenntnis genommen wurden auch mehrere Monatsberichte zur Corona-Sonderbetreuungszeit.

Zivildienstbericht: Bedarf an Zivildienern 2022 zu fast 90 % gedeckt

Im Jahr 2022 wurden 14.370 Zivildiener einer Zivildiensteinrichtung zugewiesen. Das sind etwas mehr als die Jahre davor (2021: 14.154, 2020: 14.093). Damit konnte der von den Einrichtungen gemeldete Bedarf im Durchschnitt zu 87,7 % abgedeckt werden. Das geht aus dem Zivildienstbericht für die Jahre 2020 bis 2022 hervor, den Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nationalrat vorgelegt hat (III-920 d.B.). Die Zahl der Zivildiener stieg damit nach einem vorübergehenden – insbesondere demographisch bedingten – Rückgang wieder leicht an. Abgegeben wurden 2022 16.380 Zivildiensterklärungen, in 15.932 Fällen wurde eine Zivildienstpflicht festgestellt. Der größte Teil der Zivildienstleistenden wurde 2022 erneut im Rettungswesen (39,5 %), gefolgt von der Sozial- und Behindertenhilfe (26,8 %) und der Altenbetreuung (12,2 %) eingesetzt. Insgesamt gab es zuletzt 1.530 anerkannte Zivildiensteinrichtungen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Zivildienst sei ein unverzichtbarer Teil des Sozial- und Gesundheitssystems und damit der Gesellschaft, betonte Zivildienst-Staatssekretärin Claudia Plakolm im Ausschuss. Der Bericht zeige sehr deutlich, dass der Zivildienst Menschen zugutekommt, die in Notlage sind oder Hilfe benötigen. Stolz zeigte sich Plakolm über die von der Bundesregierung erreichten Verbesserungen wie die Erhöhung der Grundvergütung und des Zivildienstgeldes sowie das Klimaticket für Zivildiener.

Es sei erfreulich, dass 2022 mehr Zivildiener zugewiesen werden konnten, meinte Bettina Zopf (ÖVP). Die Zivildiener würden einen wertvollen Beitrag für die sozialen Einrichtungen leisten und die Erfahrungen dabei würden zu ihrer Entwicklung in jungen Jahren positiv beitragen.

Auf die in der Vergangenheit parteiübergreifend erarbeiteten Ansätze für die Verbesserung des Zivildienstes wies Josef Muchitsch (SPÖ) hin.

Im Sozialwesen würde wenig ohne den Beitrag der Zivildiener gehen, betonte Ralph Schallmeiner (Grüne). Die positiven Zahlen würden zeigen, dass die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen zur Attraktivierung des Zivildienstes bereits Wirkung zeigen. Handlungsbedarf ortete Schallmeiner angesichts von 23 Beschwerden von Zivildienern, die aufgrund falscher Einbringung nicht behandelt werden konnten.

SPÖ fordert Paket gegen unbezahlte Überstunden und Pilotversuch zur Vier-Tage-Woche

Für ein "Fairnesspaket" gegen unbezahlte Arbeit setzt sich die SPÖ in einem wieder aufgenommenen Entschließungsantrag (3323/A(E)) ein. So soll der Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit von 25 auf 50 % erhöht, Zuschläge bei rechtsgrundloser Lohnvorenthaltung zusätzlich zum geschuldeten Lohn eingeführt und bestimmte Klauseln in Arbeitsverträgen verboten werden.

In einem weiteren wieder aufgenommenen Entschließungsantrag thematisieren die Sozialdemokrat:innen (3171/A(E)) die Vier-Tage-Woche und fordern, einen bundesweiten, wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zur Vier-Tage-Woche nach britischem Vorbild umzusetzen. Beide Anträge der SPÖ wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt.

FPÖ-Anträge zu Zuwanderung, Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt, Arbeiten in der Pension und Privilegien in Arbeiter- und Wirtschaftskammer

Mehrere wieder aufgenommene Anträge der FPÖ wurden ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Da der Sozialstaat durch die hohe Zahl an Flüchtlingen überfordert sei, drängen die Freiheitlichen auf gesetzliche Maßnahmen, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerber:innen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu minimieren (3461/A(E)). Ebenso sollen laut der FPÖ Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte inklusive EU-Bürger:innen gesetzt werden (3052/A(E)). Weiters pocht die FPÖ auf Entlastungsmaßnahmen angesichts der herrschenden Teuerung (3550/A(E)). Im Zuge der Debatte über die FPÖ-Forderung, bürokratische und finanzielle Hürden für Pensionist:innen abzubauen, die in der Pension arbeiten wollen, berichtete Ernst Gödl (ÖVP), dass eine Reformgruppe derzeit Verbesserungsvorschläge für Anreize erarbeitet (3113/A(E)).

In einem weiteren Antrag thematisieren die Freiheitlichen "Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaft" in der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer und fordern eine Beendigung von diesen (3549/A(E)). Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen vertagt.

Corona-Sonderbetreuungszeit kostete bis Ende 2022 rund 30,43 Mio. €

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde Mitte März 2020 das Instrument der Sonderbetreuungszeit geschaffen. Eltern, deren Kinder coronabedingt zu Hause betreut werden müssen, können damit von der Arbeit freigestellt werden. Die Lohnkosten werden den Arbeitgeber:innen vom Bund ersetzt. Finanziert wird die Sonderbetreuungszeit aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Der Arbeitsminister berichtet monatlich über die aktuellen Ausgaben dafür. Im Ausschuss wurden heute die Berichte für Mai 2023 (III-969 d.B.), Juni 2023 (III-990 d.B.), Juli 2023 (III-1006 d.B.) und August 2023 (III-1018 d.B.) debattiert und mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen. Demnach lagen die Auszahlungen für Sonderbetreuungszeit mit Ende August 2023 bei rund 37,56 Mio. €. In der Phase 7 waren mit Ende August noch 46, in der Phase 8 noch 111 Anträge offen.

Bundesminister Martin Kocher ergänzte, dass mit aktuellem Stand vor zwei Wochen nur noch sechs Anträge offen waren, also praktisch alles abgearbeitet sei. Auf Rückfrage von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht der Minister derzeit für den kommenden Winter keinen Bedarf an Diskussionen für etwaige pandemiebedingte Maßnahmen wie eine Sonderbetreuungszeit. Die Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich angenommen. (Schluss Sozialausschuss) pst/mbu