Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 22.11.2023 | Einlangen im Nationalrat |
| 23.11.2023 | Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales |
| 23.11.2023 | 240. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird
Stand: 22.11.2023